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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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wählergedanken

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Wählergedanken. fb., 27.10.12

Es heißt so schön wie platt: beteilige Dich, wenn Du etwas ändern willst, mit deinem Stimmzettel an Wahlen, das ist dann Demokratie. Nächstes Jahr ist wieder Wahl im Land. Dieses Jahr in einem anderen, den großen USA. Und ändert sich was?

 

Der Blick über den großen Teich: Dem hiesigen Bürger wird medial gezeigt, wie das „Duell“ dort verläuft, dieses wird aufgebrezelt und „spannend“ gemacht und als „schmutzig“ tituliert. Dem deutschen Verbraucher wird es als interessant und wichtig verkauft, das Thema landet permanent auf Seite 1 der Zeitungen und im Internet und als gewichtiger Nachrichtenblock im TV, der Bürger solle wenn möglich gar mitten in der Nacht zu live aus den Staaten übertragenen TV-Duellen der zwei Kandidaten aufstehen. All das wird als gutes Beispiel aus dem Mutterland westlicher Demokratie und Freiheit gezeigt.

 

Doch: Es wird dieser amerikanische „Wahlkampf“ wie eine Seifenoper beschrieben, es wird nicht analysiert, was sich aus dieser Wahl ergibt, die eigentlich keine ist, weil das System des Entweder/ Oder keine Alternativen bietet, sich im Kreis dreht und den US-Bürgern keine Chance auf einen Wandel zu einer nachhaltig besseren Gesellschaft gewährt. Weil das Land im Würgegriff des Establishments (mit großen Kriegskassen für aufgezwungene Wahlkämpfe und dicken Schatullen sowieso, um alle Entscheidungen im Land zu beeinflussen) nach Luft schnappt und spürt, die Luft bleibt dünn. Und wenn dann gar, wie süffisante Agenturmeldungen melden, 1,7 Millionen US-Bürger tatsächlich den lange schon verstorbenen Jesus Christus auf den Wahlzettel schreiben und ankreuzen (man darf das laut US-Wahlrecht), dann schwindet der kläglich verbliebene Funken Hoffnung an der Demokratie. Die High Society lacht sich ins Fäustchen. Es bleibt: der Status Quo einer Gesellschaft, die nicht okay ist.

 

Und hier? Die Wahl hat der Bürger. Zum Beispiel den TV ausschalten oder umschalten auf Sender und Sendungen mit Tiefgang. Und bei den Wahlen 2013? Die werden von den hiesigen Strategen und Marketingexperten (wobei Experte ein unpassendes Wort für derlei Kompetenzen ist) zum Duell (wie in den USA) verkauft. Es geht dabei nicht um Inhalte, es geht um die Verkaufe, die Suppe am Köcheln halten, interessant machen, wo nix Interessantes ist, wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.

 

Die Mutti vs. dem Honorarkaiser. Das ist die Wahl. Die Inhalte unterscheiden sich kaum bei den von diesen zwei Kandidaten geführten Parteien. Am Ende steht eine Hochzeit beider an, die schon mal politisch verheiratet waren.

 

Fazitfragerei und Zweifel. Das, was sich Demokratie nennt und auf ein derartiges Wahltheater baut, welches keine Veränderung in Richtung einer besseren, nachdenklicheren, menschlicheren Gesellschaft offeriert, ist das Demokratie? Oder ist das der Mechanismus, der den bestehenden Status der Ein- bis Zwei-Drittel (uns geht es doch gut) Gesellschaft aufrecht erhalten will, der das restliche Drittel bis hin zu immer mehr Menschen in nicht akzeptable Verhältnisse zwingt und deren Demut abverlangt, es wie ein Naturgesetz zu akzeptieren, dass es Oben und Unten gibt?

 

Es bleibt der Zweifel und beim Hochrappeln steht die Forderung: Es muss künftig (wann auch immer damit angefangen wird) ein Parlament geben, in denen gewichtige Personen und Vertretergruppen des ganzen Volkes sitzen, die ihm wirklich dienen. Warum sollten keine einzelnen Persönlichkeiten in den Bundestag einziehen, warum keine kleinen Organisationen? Warum soll die Macht nur zwischen zwei Parteien hin und her wogen, die lange schon bewiesen haben, sie dienen nicht allen sie dienen vor allem sich selbst? Es gilt: Andere Modelle wagen, andere Ziele für das Land ausgeben: der Hatz der Leistungs- und Ausgrenzungsgesellschaft Auf Widersehen sagen. Nachhaltig, humanistisch, vorbildlich, solidarisch agierend. Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Warum müssen wir so viele Rüstungsgüter produzieren? Warum leisten wir uns einen so gnadenlosen Sanktionsapparat gegen die Schwachen? Warum ein so großes Lobby-, Versicherungs-, Banken-, Instituts- Netz? Warum müssen die Menschen der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt? Warum soll es der Markt richten?

 

Eine Antwort: Von all dem beschriebenen wird profitiert, von Menschen, Bürgern dieses Landes, die damit gut leben können und es genau soooo weiter wollen. Die aktuelle „Demokratie“ nutzt als Instrument, das zu erhalten. Oben und Unten.

 

Es heißt so schön wie platt: beteilige Dich, wenn Du etwas ändern willst, mit deinem Stimmzettel an Wahlen, das ist dann Demokratie. Nächstes Jahr ist wieder Wahl im Land. Eins ist gewiss: Ändern tut sich nix.

ohne Worte...

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