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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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»Die Regierung tut nichts gegen die Armut«

Ihr IV. Armuts- und Reichtumsbericht ist methodisch falsch und geht an der sozialen Realität vorbei. Ein Gespräch mit Thomas Specht

Interview: Peter Wolter
Thomas Specht ist ­Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe in Bielefeld

Sie haben sich intensiv mit dem neuesten Entwurf des IV. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung befaßt, der wahrscheinlich im Januar verabschiedet wird. Wie aussagekräftig ist er?

Wir können diesen Bericht natürlich nur aus der Perspektive der Darstellung extremer Armut beurteilen – und in dieser Hinsicht ist er unzureichend. Das gilt besonders für den methodischen Ansatz dieser Untersuchung, vom Lebenslauf der in Armut geratenen Menschen auszugehen, um Stellen zu markieren, an denen staatliche Sozialpolitik eingreifen kann. Dieser Ansatz versperrt aber den Blick auf die wirkliche Lage der Menschen.

 

http://www.jungewelt.de/2012/11-28/051.php

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