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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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der heiße oktober

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Wortmeldung Oktober

Herbst. Der heiße, wie es oft plakativ gesagt, geschrieben wird. Doch sie ist nicht heiß und aufwühlend die Atmosphäre, die sich gerade des Landes bemächtigt. Aufbruch? Neubeginn? Hoffnung? Oder?

 

Die Zeit nach dem Sommer ist stets eine Saisoneröffnung auf vielen Gebieten. Die erste wichtige sollte die Wahl zum Bundestag und die Wahl einer neuen Regierung im Land sein. Was sich aber beim Betrachten der Sondierungsgespräche und dem Abrücken der Positionen der mit beteiligten Parteien (SPD, Grüne) als geradezu Vergesslichkeit eigener Aussagen, als Berliner Weichspülgetue und als Geschehen fern der Basis offenbart. Das Getue darf der Wähler, der Bürger lediglich aus der Ferne, als Unbeteiligter betrachten. Es wird offensichtlich: das Establishment handelt die Dinge unter sich aus. Die Bürger sind draußen. Und das Klima herrscht vor, das keine Spannung herrscht, dass sich zu wenig im Klaren darüber gemacht wird, dass es wichtig wäre: eine gute Regierung.

 

Dem Bürger wird vor allem medial lediglich die Form, das Klimatische, das Schicke vermittelt, Spannung suggeriert von Moderatoren, die berichten, als stünden sie am Spielfeldrand eines Profiwettbewerbs. Inhalte? Nein.

 

Wo hört man aus mächtigen Mündern, dass sich Prozesse, Umstände, Zustände und Missstände im Land und über die Grenzen hinaus ändern müssen? Und zwar zum Humanismus hin, zu einer besseren Gesellschaft hin? Und vor allem, wo hört man aus mächtigen Mündern Vorschläge, Dekrete, Aufforderungen, konzeptionelle Ansätze, die weg gehen von „Reformen“? (Das Wort Reform dient stets als Verschleierungsbegriff eines Danach, das schlechter als das Davor für Bürger steht.)

Es ist aus großen Mündern dergleichen nicht zu hören! Kein Spruch von Merkel: Wir regulieren streng die Banken. Kein Spruch von ihr: Wir sorgen für Ausgleich der Ressourcen im Land. Kein Spruch von ihr: Wir entschleunigen unser Land. Kein Spruch: Wir erarbeiten ein Konzept des solidarischen Zusammenlebens in Europa.

Kein Spruch von ihr: Herr Obama, wir sind Freunde, darum wird ihnen der Abhörkanal abgeschaltet. Kein Spruch von ihr: Wir wollen alle mitnehmen, auf dass es allen gut gehe (Solch´ ein Wort hat eine Autorin bei einem Langzeitbesuch in Singapur gefunden, wo ihr stets dieses Gefühl entgegen kam, wir kümmern uns, dass es ja allen gut geht.) !!!

 

Herbst. Der heiße. Aufbruch? Neubeginn? Hoffnung? Doch. Ja, es gibt diese Ansätze, Kämpfe, Einsätze.

 

Im kleinen und größeren, Dank kluger Leute, Initiativen, Organisationen – Leute macht die Augen auf. Von ATTAC bis Linke, von www.nachdenkseiten.de bis Butterwegge, von Musikern wie Konstantin Wecker bis Schreibern wie Stéphane Hessel, von Menschen, die sich an Bäume vor Bahnhöfen ketten (Stuttgart), bis zu Unterschriftensammlern für Mindestlöhne, gegen Sanktionen bei Hartz IV oder Kämpfern gegen Monsanto und andere Monopolisten. Tapfer auch, was Redakteure in Frontal 21 oder Monitor oder bei Quer der Meister Süß ackern, damit der Bürger nicht im Dunkeln gelassen wird.

 

Dazu unzählige Blogger und Menschen an der Basis, die jetzt schon d a s  lebenswerte gute Land ausmachen. Wir haben es schon, wir brauchen die Regierung und schon gar nicht eine solche verquere künftige von Vergesslichen und Postensuchenden nicht. Oder?

 

Und doch ist es ein schier aussichtsloser Kampf, solange die wichtigsten Entscheidungsträger die Hebel nicht umlegen.

 

Was ist schon gutes Leben? Was ist eines ohne Geld? Was nützt, wenn fatalistisch gesagt wird, Geld sei nicht alles, es gibt so viele schöne Dinge und die Natur und überhaupt. Schön für die, die keine Leere im Geldbeutel spüren. Wenn doch dem Bürger als fester, eingebundener Bestandteil einer Gesellschaft das Regulativ Geld aufgedrückt ist – ob er will oder nicht, dann ist Geld wichtig. Und als Druckmittel von diesem Druck zu befreien.

 

Wenn kein Mindestlohn, dann bezahlbare Mieten. Wenn nur Minijob, dann die U-Bahn umsonst. Wenn befristet oder gar nicht eingestellt, dann Nahrungsmittel erschwinglich ebenso das Kino, der Zahnarztbesuch und das Studium für die jungen Leute. Früher hieß das mal „die zweite Lohntüte“.

 

500 reichste Deutsche gibt es und einige mehr. Wir sind also ein reiches Land, also sollen wir uns kümmern und das mit und über unsere Kanzlerin, über die Chefs und Bosse, dass wir stets darum bemüht sind, dass es allen gut geht. Auf dass das Oben und Unten, das Sieger und Verlierer, das Gehetze endlich der Vergangenheit angehört. fb 10/13

 

 

 

 

 

 

 

  

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