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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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wieder mal: SPD quo vadis?

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SPD quo vadis

 

Wenn die Herren Steinmeier und weitere an der Macht sind, werden sie zu Leuten der Mitte, mitten unter uns, mächtig vor allem, Elite und mehr als bei den Franzosen (gauche kaviar) Sozialdemokraten a.D. Da gibt es Bonbons für die Industrie, Steine in die Wege von Fortschrittlichen, Aussitzen sozialer Forderungen und wegen der internationalen Erweckung des Imperialismus Gedanken, Konzepte, ja schlimmer weise ernst zu nehmende Pläne für Global-Playereien für die Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr mehr als nur Verteidigungsarmee zu sein. Da geht es auf nach Afrika, da wird über Hauptquartiere für die EU nachgedacht, die NATO ist ohnehin Klasse, die Rüstungsprojekte von Mexico bis Saudi Arabien bleiben unter der Decke. Was werden da die Sozis an der Basis denken. Einen danach gefragt antwortete: Wer hat uns verraten? Die….   

 

Berlin, Szenelokal für Politiker. Ständige Vertretung, Ort für Fantasien weltweiter Präsens...

ohne Worte...

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eins zwei drei
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