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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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wochenrückblick

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Wochenrückblick III/ 14

Sie schrieben ins Berliner Ehrenbuch die Kampfparole aus dem spanischen Bürgerkrieg: "No pasarán!" (sie kommen nicht durch!). Sie, die wunderbaren, mutigen Frauen der russischen Band Pussy Riot. Sie schrieben es im Beisein eines Politikers (Wowereit), der nicht mal merkte, dass ihm und seiner Kaste der Spruch galt. Die Frauen treten für eine Welt ein, in der die Rechte der einfachen Menschen geachtet werden. Sie treten ein, dass die Menschen von Menschen, die von ihnen, den einfachen Menschen gewählt, ernannt oder auserkoren wurden, edel, hilfreich und gut behandelt werden. Es wird geschworen auf Grundgesetze, auf Verfassungsbücher, auf religiöse und stets mit dem Grundtenor: Für die Menschen.

Und die Wirklichkeit? Wowereit und Co. bringen keinen Flughafen zustande, sorgen nicht dafür, dass Mieten in der Hauptstadt (arm aber sexy) stabil bleiben. Sie schimpfen und lästern stattdessen lieber, dass in Russland in Sotschi die Hotels und Supermärkte nicht fertig werden zur Olympiade. Und wenn dann eine Sportlerin, 42 Jahre alt, Platz vier belegt, ist das die Meldung in den großen Medien wert: „Sie wurde n u r Vierte.“

Und sonst noch in der vergangenen Woche und der nun laufenden? Die Schweiz votiert für Abschottung, das hätte eigentlich zur Folge, dass ihre Fußballelf nur noch zu dritt wäre. Die Bild hetzt, auf Teufel kommt raus, dass die Griechen reicher das die Deutschen wären. In Talkshows werden neuerdings keine Linkspolitiker mehr eingeladen.

Steinmeier verspricht in Afghanistan, dass man die Afghanen nicht im Stich lassen werde. Man stelle sich vor: Das Land am Hindukusch ist doppelt so groß wie Deutschland. Die Militärbasen der Deutschen sind nicht so groß wie Rammstein im Westen. Man stelle sich Deutschland als Afghanistan vor und hörte die Behauptung, dass von Rammstein aus das Land gesichert würde. Spürte das ein Bürger? Sähe er das? Wüsste er von der Basis?

Viele Menschen wollen keinen Genmais, sie wollen keinen Dreck auf dem Teller. Und bekommen ihn doch. Erst wird dank CDU/SPD im Bundestag dafür gestimmt, dann wird sich bei der EU enthalten: Welcome America.

Ach Deutschland. Erich Kästner, Erich Ohser, Kurt Tucholsky würden kotzen. Sie glaubten sicher, als sie vom Himmel runter schauten nach dem Krieg, es geht echt aufwärts. Sie ahnten nicht, dass wir wieder wer sind (Zitat von der Leyen, Gauck, Steinmeier). Und wenn jemand dagegen spricht, wenn eine Linke (fein sortierte Mitte-Menschen sagen es ja nicht) ein besseres Land, ein besseres Europa fordert, wird diese von einem öffentlich rechtlich bezahlten Moderator samt eitlen Sternschreiber kirre gemacht. Ja GEZ sei dank kann er das, ebenso wie Danke GEZ (heißt jetz anders ist aber dasselbe) auf unseren Sendern in Endlosschleife Hitler und Co porträtiert wird. Unannehmbar ist da das Argument. Sie können ja die Fernbedienung nehmen und einen anderen Sender wählen.
Na gut. Umgedrückt. Arte geguckt. Eine wunderbare Sendung eines Kochs, der vegetarisches zaubert aus dem eigenen Garten. Oder die Sendung „Unter unserem Himmel“ (BR): Die Geschichte der Steinböcke in den Allgäuer Alpen. Welch edle Geschöpfe, die sich wundervoll um sich und ihre Kinder kümmern, die im Einklang mit der Natur leben und für Menschen kaum zu fassen sind. Fast so als wüssten sie von Pussy Riots Spruch: "No pasarán!" (sie kommen nicht durch!).

ohne Worte...

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