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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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lafontaine zu friedenspolitik und terrorismusbekämpfung

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»Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen«, sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsetzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für »humanitäre Interventionen« werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: »Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.«

 

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