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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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„Lügenpresse“ – ein blödes Wort, vorbelastet und viel zu pauschal. Aber „Kampfpresse“ – das passt

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„Lügenpresse“ – ein blödes Wort, vorbelastet und viel zu pauschal. Aber „Kampfpresse“ – das passt

„Kampagnenmedien“ auch. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie gleichgerichtet und mit Schaum vor dem Mund maßgebliche Medien auf politische Ereignisse reagieren, die Reaktion auf das Wahlergebnis und die Koalitionsbildung in Griechenland wären das Musterbeispiel: „Linkspopulisten!“ und „Rechtspopulisten!“. „Wie kann man nur diese Koalition bilden!“ Und gegen die Abstrafung der Russen mit neuen Sanktionen sind sie auch noch! Moskau hörig! – Über all erhobene Zeigefinger und Besserwisser. Albrecht Müller.

Unsere Medienschaffenden sind so sehr daran gewöhnt, dass das politische Personal aus der untersten Schublade kommt, dass sie nur noch staunen und kopfschüttelnd am Wegesrand stehen, wenn eine politische Gruppierung nicht dem gewohnten Einheitsbrei entspricht, wenn Farbe im Spiel ist und intelligente Leute auftreten. Ja das gibt’s noch! Ja, wo samma denn?

Und die Frage, welche andere Koalition möglich und sinnvoll gewesen wäre, stellen sie auch nicht ernsthaft, oder erst nach langen missmutigen Abhandlungen über die Unmöglichkeit der Vereinigung von „Linkspopulisten“ und „Rechtspopulisten“. Beachten Sie mal, wie oft zur Diffamierung einer politischen Richtung oder einer ungenehmen Person die Verbindung mit dem Anhängsel „-populist!“ gewählt wird.

Was die Koalitionsbildung betrifft,

sollten sich die Kommentatoren vielleicht dessen erinnern, welche ungeheuerlichen Konstellationen im eigenen Land schon möglich waren: 1966 taten sich Sozialdemokraten mit Christdemokraten und Christsozialen zusammen. Diese waren gerade gescheitert. Und da lagen dann der zarte Schiller und der schnaubende Strauß in der gleichen Kiste. Und der Emigrant Willy Brandt als Außenminister und Vizekanzler traf sich jeden Mittwoch im Kabinettsaal des Palais Schaumburg mit dem früheren Parteimitglied der NSDAP und Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger. Drei Jahre lang. Sie führten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter ein, überwanden die erste Rezession und die damit verbundene Arbeitslosigkeit und betrieben mit dem Übergang von der Alphasen-Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer eine Reform, die diesen Namen verdient hat. Zum Beispiel.

1969, drei Jahre später, schmiedete Willy Brandt dann mit dem liberalen Luftikus und Sänger „hoch auf dem gelben Wagen“, Walter Scheel eine Koalition. Scheel brachte einen Rattenschwanz von Alt-Nazis mit in die Koalition ein. Da waren welche dabei, die es noch nicht wagen konnten, nach Frankreich zu reisen, weil sie um ihre Verhaftung fürchten mussten. Der vor den Nazis geflohene Brandt musste sich um der Koalition und der gemeinsamen politischen Arbeit willen für solche Personen bei seinen Freunden in Frankreich verwenden.

In der Politik gibt es Zwänge.

Also, hallo, ihr Kampagnenjournalisten vom Deutschlandradio und Spiegel Online, von der Zeit und der FAZ, von der Süddeutschen, von taz und von Bild … lasst die Neuen in Griechenland erst mal arbeiten und packt eure Etiketten ein und gewöhnt euch vielleicht auch ein bisschen an ein etwas farbigeres, intelligenteres und effizienteres politisches Personal.

ohne Worte...

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