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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.

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„Kapital und Ideologie“ ist Thomas Pikettys umfassende Antwort auf die zahlreichen Einwände und Anregungen zu seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Herausgekommen ist eine Globalgeschichte der Ungleichheit und wie man diese bekämpfen könne.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/thomas-piketty-kapital-und-ideologie-eine-gerechtere.950.de.html?dram%3Aarticle_id=473252&fbclid=IwAR2ID9DktkLRAFsDgW1vm23U0xXV5zgWD0fSliqOOLN5J5uVYmckG36jE_c

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ein exempel an unseren miteuropäern - statuiert von den eliten der eu

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http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interview-horn-100.html

Stichworte aus einem wichtigen Gespräch:

falsche aussagen,

es gibt kein 35 mrd programm.

Rentenkürzungen werden gefordert, eher von den armen.

35 mrd programm mittel, die zur verfügung stünden aber nicht abgerufen werden, weil es einer kofinanzierung bedarf, doch griechenland hat nicht die mittel dazu. Das programm ist eine chimäre, es ist ein etikettenschwindel.

Es soll ein exempel statuiert werden.

Eine erleichterung bei den schulden wären ein impuls, die hohen auflagen haben griechenland zum absturz gebracht.

Die verschuldung wird als problem überhöht. Aus polit. Gründen wird das überhöht.

Wenn man griechenland pleite gehen lassen würde, dann zahlt auch der deutsche steuerzahler. Schäuble will Griechenland rausdrängen um den rest zusammenzuführen auf dem rücken der griechen.

Ein Hilfsprogramm über 35 Milliarden also. Gab es das wirklich? Ein genauer Blick in die Verhandlungspapiere ergibt ein anderes Bild. Die 35-Milliarden-Hilfe kommt darin schlicht nicht vor.

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie: „Das sind die Mittel, die Griechenland ohnehin zur Verfügung stünden oder gestanden haben in den letzten Jahren, die sie aber nicht abgerufen haben und nicht abrufen konnten. Weil dieses Programm erfordert eine Co-Finanzierung von Seiten Griechenlands. Und Griechenland hat einfach nicht die Mittel, diese Co-Finanzierung zu leisten. Man hat ihnen jetzt angeboten, diese Co-Finanzierung geringer zu machen, aber selbst dieses Geld wird Griechenland nicht aufbringen. Dieses ganze Programm ist eine Chimäre.

Und auch das habe das großzügige Angebot enthalten: Ein Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhungen und ein Verzicht auf Rentenkürzungen, wie auch der Kommissionspräsident immer wieder beteuerte.

Jean-Claude Juncker, Präsident EU-Kommission: „No pension cuts in this package, no pension cuts in this package.“

Keine Rentenkürzung? Noch ein Blick ins Verhandlungsdokument: Die Krankenkassenbeiträge für Rentner sollten steigen und die Zuschüsse für niedrige Renten sinken - eine faktische Rentenkürzung. Und der Mehrwertsteuersatz?

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie: „Auch die Griechen haben in ihren Angeboten Mehrwertsteuererhöhungen drin enthalten. Sie haben sich auch auf die Sätze geeinigt, 6, 12 und 23 Prozent. Das ist gar nicht mehr strittig zwischen allen. Es geht jetzt nur darum, welche Gütergruppen ordnet man den verschiedenen Sätzen zu. Und da möchte die griechische Seite die Hotels beispielsweise dem mittleren Satz zuordnen und nicht dem höchsten, weil sie Angst haben, dass die Hotels sonst ihre Preise erhöhen müssen und Touristen ausbleiben, die sie jetzt gerade dringend bedürfen.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interview-horn-100.html