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Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts!

12. Juli 2015 l Heiner Flassbeck       

Nach dem Salto rückwärts der SYRIZA-Regierung, nämlich der Rückkehr zu dem vom eigenen Volk abgelehnten Programm, haben offensichtlich einige Länder, darunter Frankreich, erkannt, dass man noch mehr nicht verlangen kann, ohne die Farce, die sich seit fast sechs Monaten abspielt, endgültig zur Tragödie zu machen.

Anders Deutschland. Deutschland (und einige andere nördliche Hardliner) erwarten die bedingungslosen Kapitulation Griechenlands und, wie ich vergangenen Mittwoch schon vermutete (hier zu finden), die Beseitigung der griechischen Regierung bzw. setzen auf eine Panikreaktion in Athen, die in einen Austritt aus der Eurozone mündet.

Diese Haltung des Bundesfinanzministers, der sich nun offensichtlich die Bundeskanzlerin angeschlossen hat, richtet ungeheuren Schaden in Europa, in Deutschland und in der ganzen Welt an. Man beharrt auf einer unsinnigen Politik (siehe den Brief der fünf Ökonomen, hier) und demonstriert der ganzen Welt, dass man die Macht und die Chuzpe hat, sie gegen jede Vernunft durchzusetzen.

Jetzt kommt die Stunde des französischen Präsidenten. Jetzt wird sich zeigen, ob er wenigstens dann, wenn man ihn in die Ecke drängt, in der Lage ist, zurück zu schlagen. Jetzt kann er sich nicht mehr hinter Deutschland verstecken, weil er bis gestern offensichtlich selbst nicht glauben wollte, wie verbohrt diese deutsche Regierung in Wirklichkeit ist.

Wenn François Hollande (zusammen mit Matteo Renzi vielleicht) heute Abend nicht unmissverständlich klar macht, dass es mit ihm die deutsche Radikalkur nicht gibt, ist ein Europa zur Realität geworden, das bisher nur in den Alpträumen der Menschen in Frankreich, Italien und in anderen Ländern existierte, die in der Vergangenheit schlimmste Erfahrungen mit Deutschland gemacht haben.

Setzt sich Deutschland durch, ist der Schaden, den eine solche Haltung in den Augen der Welt anrichtet, unermesslich groß. Und es sind tatsächlich die Augen der ganzen Welt auf die deutsche Regierung gerichtet. Peitscht sie ihre intellektuell extrem arme und politisch vollkommen unsinnige Haltung durch, weiß von dem Tag an die ganze Welt einschließlich der europäischen Partner, dass mit einer deutschen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten nie mehr vernunftbasierte wirtschaftspolitische Lösungen gefunden werden können.

Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen. Fragen, die man eigentlich für beantwortet hielt, für die man aber neue Antworten finden muss, wenn sich zeigt, dass 85 Jahre nicht ausreichten, um Deutschland zu einem kooperativen und normal ansprechbaren Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen.