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Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro.

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In fünf Monaten wählt Frankreich

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Fillon ist Kandidat der Konservativen. Was das für die Wirtschaft dieses Landes und Europa bedeutet, erläutert …
 
So etwa hieß es in dieser Woche bei „Wirtschaft am Mittag“, eine tägliche Sendung des Deutschlandfunks jeweils ab 13.35 Uhr bis 14 Uhr.
 
Diese Sendung, dieses „Produkt“ des öffentlich-rechtlichen „Mainstream-Mediums“ „Deutschlandfunk“ ist ein Beispiel
(Sendung vom 28.11.2016), das zeigt, wie unverblümt und wie selbstverständlich in einzelnen Beiträgen „Weisheiten“ von Experten in der Öffentlichkeit präsentiert werden, die darauf schließen lassen, dass die lange schon widerlegten und bis heute kritisch gesehenen Dogmen des Neoliberalismus nicht aufgegeben werden von „störrischen“ Journalisten dieser „Elitesendezentrale“ in Köln. Es kommen neben dem Berichten und Wortmeldungen vom „Börsenparkett“ und dies im Sprechstil der Börsianer zudem immer wieder „Experten“ zu Wort, die ihre einseitigen, widersprüchlichen Statements unkommentiert ganz so wie gültige Wahrheiten verbreiten können. 
 
So konnte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, die Frage „Für welche Werte steht Fillon?“ beantworten ganz in seiner Art. Sinngemäß: Von Fillon habe er ein konservatives Bild, er sei bekennender Katholik, auf der liberalen Seite. Er wisse, dass Fillon im Fall seiner Wahl 500.000 Beamte entlassen, das Renteneintrittsalter erhöhen und die 35-Stunden-Arbeitswoche abschaffen werde. Redakteurin Claudia Wehrle, Wirtschaft Deutschlandfunk, hörte zu, fragte weiter und widersprach innerhalb der Sendung nicht ein einziges Mal. Wo sind die Probleme in Frankreich, wollte Wehrle weiter wissen. Krämer sagte dazu, dass das „Problem“ das Nicht-funktionieren des Arbeitsmarktes sei. „Wir haben dort fast eine Quote von 10, eine Jugendarbeitslosigkeit, die bedrückend hoch ist.“ Hat Fillon die richtigen Maßnahmen im Gepäck? Das wollte die Rundfunkfrau weiter erläutert haben. Und Krämer formulierte trocken, dass Fillon sich zu unpopulären Wirtschaftsreformen bekenne und dass „wir“ (also die Deutschen) ja gesehen hätten, dass die Reform unter Schröder mit einigen Jahren Verzögerung – dazu beigetragen habe – dass „wir einen Beschäftigungsrekord in Deutschland hätten“. Und schließlich meinte der Commerz-Banker: Fillon habe in der Tendenz das richtige Programm auch gegen Gewerkschaften. Die Redakteurin hakte nach: „Also eine neue Agenda 2010?“ Antwort Krämers: Ja. Leider aber seien in der Breite die Ursachen der Staatsschuldenkrise noch nicht gelöst …
 
Fazit:
Es bleibt einem als Hörer, der eben nicht dieses Gewäsch eines Commerzbankers und einer im neoliberalen Windkanal getesteten Rundfunkfrau schlucke möchte, die Spuke weg. Und die eben nicht nur bei diesem Beitrag. Derlei „Produkte“ sind die Regel bei Deutschlandfunk, derlei Tenöre sind auch zu vernehmen bei Phoenix, bei der ARD-Tagesschau bei ZDF-Heute, beim BR oder auch bei Arte. Wem gehören diese öffentlich-rechtlichen Sender, dass die Leute, die wir sehen, die wir hören, uns so vorführen dürfen?
 
Warum rege ich mich eigentlich auf, fragt mich ein Freund beim Lesen der obigen Zeilen. Ich nenne im Stichpunkte und dazu Fragen und Entgegnungen:
 
Werte Fillons. –
Welche Werte?
 
Entlassungen, Erhöhungen, Arbeitswoche verlängern. –
 Was soll das, immer weiter so die Idee eines solidarischen Europas, eines guten Frankreichs begraben?
 
Nicht Funktionieren des franz. Arbeitsmarktes. –
Allein das Wort „Markt“ für Menschen ist zynisch, oder? Und wer legt wie fest, wann etwas funktioniert und wann und wie nicht?
 
Wirtschaftsreformen, unpopuläre noch dazu. –
Sollen die Franzosen also einen Präsidenten wählen, der noch mehr an „Gürtel enger schnallen“ fordert?
 
Schröder und seine Agenda 2010 sei eine Erfolgsgeschichte, behauptet der Commerzbanker unwidersprochen von der Deutschlandfunkffrau. –
Das ist also ein Beschäftigungsrekord in Deutschland, den es in Frankreich nachzueifern gilt?
 
Staatschuldenkrise in Frankreich noch am Köcheln. –
Oho, das Vokabular ist doch verräterisch, nicht? Ist es nicht eher eine Bankenkrise, eine Privatfinanzkrise?
 
 
Und bei solcher Arbeitsweise, bei solcher Ignoranz, ja Arroganz wundern sich die elitären Protagonisten, dass ihr Fußvolk protestiert, es „nicht kapieren will“? Man muss immer herzlich bitter lachen, wen Fachleute, Politiker zudem wie ein Herr Schäuble oder Frau Merkel meinen, man müsse die Politik nur richtig erklären, dann folgten die Menschen ihr auch. Wie wäre es denn es so zu halten wie es fortschrittliche Politiker sagen: „Nicht erklären (einer schlechten) sondern eine gute Politik machen ist die Aufgabe!!!“
 
Hinweis: Hier auf dieser Seite ist der Podcast zu finden, zum Nachhören des Interwiews mit Krämer.
 

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