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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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Wortmeldung Sahra Wagenknecht

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 Menschen in Beschäftigung bringen durch fördern und fordern – das war das Versprechen von Schröders Agenda 2010, die die SPD bis heute verteidigt. Wie verfehlt und unsozial das ist, belegt nun wieder einmal eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die erschreckende Zahl daraus: Fast ein Drittel der Leistungsbezieher bleibt langfristig in Hartz IV gefangen und hat so gut wie keinen Kontakt zum Arbeitsmarkt. Wer es doch in Arbeit schafft, kann von seinem Lohn häufig nicht leben, sondern bleibt auf Aufstockungsleistungen angewiesen. Diese Bilanz ist eine Katastrophe. Hartz IV betrifft aber nicht nur die Leistungsbezieher selbst, sondern wirkt zugleich als disziplinierendes Element auf dem Arbeitsmarkt. Denn wer den Schrecken Hartz IV vor Augen hat, der hält oft lieber die Klappe, als sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung zur Wehr zu setzen ... Ich finde: Die Abschaffung des entsolidarisierenden Hartz IV Sackgassen-Systems ist überfällig. Statt dessen muss eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederhergestellt werden, die auch bei Jobverlust vor Armut schützt. Und damit niemand mehr gezwungen wird, Leiharbeitsjobs und andre prekäre Arbeit anzunehmen, braucht es angemessener Zumutbarkeitsregeln, anstelle des menschenverachtenden Hartz-IV Sanktionsregimes.

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