Lösung à la Venezuela - Argentinien verstaatlicht sein Öl

»Es geht um alles« – Demonstranten bejubeln am Montag in Buenos Aires die Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF durch die argentinische Präsidentin Cristina Fernández Foto: AP

Argentiniens Präsidentin greift zur venezolanischen Lösung und verstaatlicht die Mehrheit des nationalen Erdölkonzerns YPF. Am Dienstag hat der Senat in Buenos Aires begonnen, einen am Vortag von Cristina Fernández de Kirchner eingereichten Antrag zu beraten, 51 Prozent der YPF-Anteile zu enteignen und wieder in Staatseigentum zu überführen. Bereits am Montag hatten die Behörden die Leitung des Unternehmens unter ihre Kontrolle gestellt.

Betroffen von der Maßnahme ist in erster Linie der spanische Energiemulti Repsol. Dieser hatte sich bei der 1991 unter der damaligen argentinischen Regierung von Carlos Menem vollzogenen Privatisierung des bis dahin staatlichen YPF den Löwenanteil der Aktien gesichert und hielt zuletzt 57,43 Prozent der Anteile. Weitere gut 25 Prozent befinden sich derzeit im Eigentum der argentinischen Unternehmensgruppe Petersen, während 17 Prozent von wechselnden Besitzern an den Börsen gehandelt werden.
Die hinter der Präsidentin stehende Mehrheitsströmung im argentinischen Kongreß kündigte bereits ihre Unterstützung für den Regierungsantrag an und forderte dessen schnelle Verabschiedung. Die Opposition stellte sich zwar nicht offen gegen die Pläne, kündigte aber »Fragen« an. So erklärte die Senatorin María Eugenia Estenssoro, sie verstehe nicht, warum nur das spanische Unternehmen von der Enteignung betroffen sei, während die einheimische Petersen-Gruppe verschont werde, »obwohl sie kein Geld gibt und keine Erfahrung hat«.

Die Staatschefin kündigte an, daß YPF künftig durch die Regierung kontrolliert werden solle. Ein Viertel der Anteile solle die Zentralmacht halten, ein weiteres Viertel auf die Provinzen aufgeteilt werden. Das sei jedoch »keine Verstaatlichung«, erklärte die Präsidentin am Montag (Ortszeit) in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache, sondern eine »Rückgewinnung der Souveränität und Kontrolle des Landes über seine Bodenschätze«. Argentinien sei inzwischen das einzige Land Südamerikas, dessen Naturressourcen kein Staatseigentum seien. Den bisherigen YPF-Eigentümern warf sie vor, mangelhaft in das Unternehmen investiert und es zudem zu politischen Zwecken mißbraucht zu haben. So sei 2011, mitten im Präsidentschaftswahlkampf, plötzlich das Benzin knapp geworden. Ein Verzicht auf die Übernahme von YPF würde deshalb dazu führen, daß das Land unregierbar werde, so die Präsidentin.

Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo reagierte mit heftigem Protest auf die Ankündigung und bestellte den argentinischen Botschafter ein. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich am Dienstag in Brüssel »sehr enttäuscht« über das Vorgehen und sorgte sich um das Vertrauen der Investoren. Eine für Donnerstag geplante bilaterale Beratung zwischen Buenos Aires und Brüssel wurde von der EU abgesagt.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez begrüßte hingegen in einer offiziellen Erklärung die Entscheidung Argentiniens und wies die »Drohungen und Einschüchterungsversuche aus Europa« zurück. Er rief die Länder Südamerikas auf, Buenos Aires bei der Durchsetzung seiner souveränen Rechte zu unterstützen. Man werde der argentinischen Regierung »alle technischen, operativen, juristischen und politischen Erfahrungen« des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA zur Verfügung stellen.