gaucks europa rede, die doch die eines vertreters einer "elitären minderheit" ist

1. Der Bundespräsident beschönigt die Lage in Europa und in den einzelnen Ländern

   Die soziale und wirtschaftliche Not, die hohe Arbeitslosigkeit und Verzweiflung von Millionen Menschen in den südlichen Ländern wie auch von vielen hier in Deutschland ist kein großes Thema dieser als große Rede gedachten Rede des Bundespräsidenten.

   Der Bundespräsident behauptet, Europa garantiere eine immer währende kritische Öffentlichkeit und freie Medien. Und er behauptet, unsere europäischen Werte seien verbindlich.
   Man gewinnt angesichts dieser euphorischen Einlassungen den Eindruck, der Bundespräsident lebe hinter undurchlässigen Mauern. Hat er nichts mitgekriegt von der Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn? Kriegt er nichts mit vom Konzentrationsprozess der Medien und Verlage in Deutschland? Hat er keine Ahnung von der Bedrohung der Medienfreiheit in Großbritannien durch die Machenschaften eines Murdoch? Ja, hat man im Bundespräsidialamt Italien schon von der europäischen Landkarte gestrichen? Erfüllt es den Bundespräsidenten nicht mit Sorge um seine hoch gehaltenen Werte Freiheit und Demokratie, wenn sich in Italien ein Unternehmer erst private Sender beschaffen kann und dann nach Übernahme der politischen Macht auf öffentlich-rechtliche Sender zugreift und seine Macht nutzt, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen? Und dies alles schon mehrmals. Möglicherweise kommt bei den gestern und heute stattgefundenen Wahlen in Italien wieder eine Bestätigung dieser bedrohlichen Entwicklung? Wer das Phänomen Berlusconi und ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern Europas ernst nimmt, der kann nicht so beschönigend daher reden, wie Bundespräsident Gauck das tut.

   Präsident Gauck hatte auch noch auf einem anderen Feld massiv beschönigt: Der spanische Ministerpräsident und der slowenische Ministerpräsident stehen unter Korruptionsverdacht; hierzulande ergab eine Kleine Anfrage der Linkspartei, dass die Vertreter von Goldman Sachs und anderen Banken privilegierten Zugang zum Kanzleramt haben; viele politische Entscheidungen in unserem Land wie etwa die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Förderung der Privatvorsorge sind nur zu verstehen, wenn man politische Korruption in Rechnung stellt. Darüber kann man doch nicht einfach durch Schweigen hinwegreden, wenn man eine Europa-Rede hält. Der Kampf gegen die Korruption und dabei vor allem gegen die politische Korruption ist eine der zentralen Aufgaben bei der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft.

2. Das eigentliche wirtschaftliche Problem des Euroraums hat Joachim Gauck nicht verstanden.

   Für ihn folgt das Problem des Euroraums vor allem daraus, dass es bei Gründung des Euroraums keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung gab. Diesen Konstruktionsfehler sieht er durch „Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert“.

   Da täuscht er sich und versäumt es deshalb, wenigstens ein kleines Signal an die Bundesregierung zu senden, sich um die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit und d.h. der Lohnentwicklung in den Euroländern zu kümmern. Und vor allem sagt er nicht, dass dies nicht einseitig eine Aufgabe der Leistungsbilanzdefizitländer im Süden, sondern auch eine Aufgabe der exportstarken Volkswirtschaften in Finnland, den Niederlanden, Deutschland und Österreich ist.

   Von diesem Bundespräsidenten kommt kein Beitrag zur Aufklärung über die komplizierte Lage eines Währungsraums, dessen fundamentale Daten der Lohn- und Produktivitätsentwicklung auseinanderklaffen. Hier ein bisschen aufzuklären, wäre aber eine staatspolitische Aufgabe sondergleichen gewesen, weil die Mahner zur Vernunft in einer hoffnungslosen Minderheit sind und ohne die Rückkehr zur Vernunft der gemeinsame Währungsraum auch nicht gesunden kann.

   Aber diese Mahnung zur Vernunft ist offensichtlich von einem Bundespräsidenten, der fast keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und sich in den vergangenen elf Monaten wahrscheinlich auch nicht bemüht hat, etwas Nachhilfeunterricht zu nehmen, nicht zu erwarten. Schade. In dem erwähnten Büchlein „Der falsche Präsident“ hatte ich diesen Mangel beschrieben. Genutzt hat es nichts.

3. Joachim Gauck hat sich auch in dieser Rede wieder als ein Präsident der Oberen zu erkennen gegeben.

   Die Sorgen der Menschen im Niedriglohnsektor, der Leiharbeiter und Besitzer von Zeitverträgen, die Angst vor Altersarmut, der Skandal einer absichtlich betriebenen Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – das alles kommt nicht vor. An einem kleinen Detail wird dann sichtbar, aus welcher Warte dieser Bundespräsident das Geschehen betrachtet und bewertet. In einer Passage über die Vorteile, die Europa mit seiner gemeinsamen Währung und dem Handel ohne Zollaufschläge uns bringt, sagte er folgendes:

   „Wir lassen uns in Deutschland vielerorts von polnischen Ärzten behandeln und sind dankbar dafür, weil manche Praxen sonst schließen müssten. Unsere Unternehmer beschäftigen zunehmend Arbeitskräfte aus allen Mitgliedsländern der Union, die in ihren eigenen Ländern oft keine Arbeit oder nur Jobs unter sehr viel schlechteren Bedingungen finden würden.“

   Das ist richtig. Aber wir hätten vom Bundespräsidenten auch gerne gehört, dass es ein Skandal ist, wenn junge Griechen und Spanier und Portugiesen notgedrungen nach Deutschland auswandern müssen und wir bzw. deutsche Unternehmen damit die Profiteure der Ausbildungsleistung jener Völker werden. Es wäre dem Bundespräsidenten kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn er in diesem Zusammenhang ein paar kritische Bemerkungen zu Frau Merkel und Herrn Schäuble gemacht hätte, die maßgeblich verantwortlich sind dafür, dass mit der Austeritätspolitik die Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Griechenland in den Keller getrieben, Millionen von Menschen arbeitslos und Sozialleistungen gestrichen werden.

4. Ohne nachzudenken sagt er die gängigen Redensarten nach. Dem Sinne nach: Uns geht es gut, weil wir die Agenda 2010-Reformen gemacht haben.

   Dieser Bundespräsident ist ein Vertreter der neoliberalen Ideologie und er macht keinen Hehl daraus, dass er es für gut hielte, wenn die anderen Völker diese Art von so genannten Reformen auch bei sich durchziehen.

5. Joachim Gauck plagt sich und uns über mehrere Absätze, ja über lange Minuten, mit der Suche nach der „Identität“ Europas oder der „Identität“ der Menschen in Europa.

   Er zeigt damit, dass er in einer Gedankenwelt lebt, die mit der Wirklichkeit der Menschen nahezu nichts zu tun haben. Wer von uns macht sich schon Gedanken über seine Identität? Der Bundespräsident macht sich da offenbar eine Gedankenwelt, einen Jargon könnte man auch sagen, zu eigen. In bildungsbürgerlichen Kreisen mag es üblich sein, über solche Fragen zu schwadronieren. Von Relevanz ist das nicht. Das kann man auch an der Gauck-Rede sehen. Denn nach langen Erwägungen zur Identität kommt er zum Ergebnis, dass wir uns für einen gemeinsamen Wertekanon „versammeln“ – „für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, Solidarität.“ Und die Vielfalt ist bei ihm wohl auch Identität stiftend.

   Ich kann mit diesen langen Passagen nichts anfangen. Das sind Denkfiguren, die den Alltag der Menschen nicht bestimmen. Joachim Gauck lebt in einer anderen Welt. In einer Welt der geliehenen Gedanken. Das verstärkt den Eindruck der Oberflächlichkeit. Da ist kein Tiefgang. Da sind keine einigermaßen verlässlichen Analysen. Dieser Bundespräsident schnappt auf, was er gerade interessant findet. Ohne zu prüfen, ob das wirklich von Bedeutung ist.

6. Joachim Gauck hält die Überregulierung für ein großes Problem Europas und Brüssels und sagt kein einziges Wort zu den Folgen der Deregulierung und Liberalisierung, die auf der Basis von mehr oder minder zwingenden Festlegungen von Brüssel aus betrieben werden und viele Menschen betreffen und empören.

   Mehrmals kommt in seiner Rede die Klage über die „Regelungswut“ Brüssels vor. Es mag ja sein, dass die Festlegung der Größe von Äpfeln und Tomaten und der Krümmung von Gurken ein Ärgernis ist. Aber was ist dieses Problem im Vergleich zum Druck auf Privatisierung und Deregulierung bei der Wasserversorgung und beim Schienenverkehr, bei der Müllentsorgung und bei den Mediensystemen, dem die einzelnen Völker Europas von Brüssel ausgesetzt sind. In der Erfahrungswelt unseres Bundespräsidenten hat sich die Regelungswut zu den Gurken und Tomaten festgesetzt; von der Deregulierungswut und der Privatisierungswut Brüssels hat der Herr von Schloss Bellevue offenbar nichts mitbekommen.
   Am 13.12.2012, also gut zwei Monate vor der Berliner Rede des Bundespräsidenten, berichtete „Monitor“ in einer Sendung mit dem Titel „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“:

   “Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein.”

   Joachim Gauck hätte gar nicht bei „Monitor“ vorbeischauen müssen. Er oder seine Redenschreiber hätten in den letzten beiden Monaten einfach nur die öffentliche Debatte um dieses Problem verfolgen müssen. Dann hätte der Bundespräsident nie und nimmer über die lächerliche Kleinigkeit der Regelungswut gesprochen, sondern über die wirklich großen Probleme, die daraus folgen, dass Europas Weiterentwicklung auf der neoliberal geprägten Schiene, auf einer klar falschen und dem solidarischen Geist Europas widersprechenden Weg, betrieben wird. Das betrifft das Wasser, das betrifft den Abfall, das betrifft die Stadtwerke, das betrifft die Stromversorgung, das betrifft die Organisation und Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, es betrifft den Schienenverkehr, es betrifft die bei uns teilweise noch öffentlich-rechtlich verfassten Sparkassen, es betrifft die Frage, ob es noch sozialen Wohnungsbau gibt, oder ob die Wohnungen weiterhin vornehmlich zum Spekulationsobjekt werden, wie auch die Nahrungsmittel.

   Wenn man die öffentlichen Debatten in Deutschland Revue passieren lässt, wenn man verfolgt, was engagierte junge Leute bewegt, viele Alten auch, dann begreift man diesen Bundespräsidenten nicht. Kein Wort zu diesem Problem! Wir haben wahrlich einen weniger oberflächlichen Bundespräsidenten verdient. Wir bräuchten einen, der wenigstens ein bisschen zu einer eigenen Analyse von Problemen fähig ist.

7. Den Umgang deutscher Politiker und deutscher Medien mit europäischen Völkern, die in wirtschaftlichen Krisen stecken, beschönigt der Bundespräsident.

   Er hätte die demagogischen Schlagzeilen und Bilder jenes Medienkonzerns, der ihn als Kandidat aufs Schild gehoben hat, des Springer-Konzerns mit seiner Bild-Zeitung, wenigstens erwähnen müssen. Ihr Pleitegriechen, verkauft eure Akropolis und eure Inseln – dies und vieles ähnliches war über Monate hinweg Kern einer Kampagne gegen Griechenland. Statt dies zu erwähnen und sich gar ein bisschen zu entschuldigen, ergeht sich Gauck in Sätzen wie diesem: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv“.
   „Sollte …“? Warum nicht deutlicher? Gauck will dem Medienkonzern, der ihn stützt, offensichtlich nicht weh tun. Das ist gelebte „Freiheit“. Vom „Demokratielehrer“, wie sich Joachim Gauck einmal selbst nannte, keine Spur.

   Selbstverständlich kommt von diesem Bundespräsidenten auch kein einziges Wort zu den Profiteuren der krisenhaften Entwicklung in Europa, zu den Spekulanten und den Finanzgruppen, die nur darauf warten, dass sie die öffentlichen Einrichtungen, die in den von Krisen geplagten Regionen auf Befehl der Troika privatisiert werden, als Schnäppchen erwerben können.

8. Was sonst noch in dieser Rede fehlte, und was wichtig gewesen wäre:

   Bevor ich mir die Rede Gaucks angesehen habe, hatte ich mir überlegt, was ich in einer Rede zum Thema Europa schwerpunktmäßig gesagt hätte:

   • Europas Markenzeichen müsste seine Sozialstaatlichkeit sein, soziale Sicherheit und eine gute Versorgung mit öffentlichen Leistungen. Darin sehen manche Beobachter von außen, manche US Amerikaner zum Beispiel, den Kern des europäischen Modells. Dieses Modell wird aber gerade geschreddert. Also wäre es die akute Aufgabe des Bundespräsidenten, die Sorge und Pflege dieses Modells einzufordern.
   • In Europa könnte der Kampf gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie aufgenommen werden. Wir könnten zeigen, dass die neoliberale Behauptung, es gäbe keine Alternativen, Unsinn ist. Wir könnten praktisch beweisen, dass es eine bessere Alternative gibt. Welch eine tolle Profilierung Europas wäre so möglich!
   • Wir beobachten überall, dass es den Vermögenden und gut Verdienenden immer besser geht und die große Mehrheit in Stagnation verharren muss. Also müsste der Bundespräsident bei einer Rede zur Europa diese miserable Einkommens- und Vermögensverteilung zum großen Thema machen. Es ist ein europäisches Thema, weil es alle angeht und weil die Korrektur leichter ist, wenn man das gemeinsam anpackt. Fehlanzeige.
   • Steueroasen gibt es mitten in Europa. Sie sind weitweites und ein europäisches Problem. Auch die Nutzung von Unterschieden bei der Besteuerung zur Abwerbung von Unternehmen aus anderen europäischen Ländern ist ein brisantes Thema. Das wurde letzthin sichtbar, als Irland, obwohl gerade genesen mithilfe anderer europäischer Völker, mit niedrigen Steuern um Unternehmen aus anderen europäischen Ländern warb. Über den dahinter steckenden Skandal kann man doch in einer Europa Rede nicht hinweggehen.
   • Der Einfluss der Lobby in Brüssel ist erwiesenermaßen groß. Das ist nicht nur ein technisches Problem. Es ist ein großes politisches und europäisches Problem. Also kann man darüber nicht hinweggehen, wenn man nicht beschönigen will.
   • Der Bundespräsident müsste darauf pochen, dass Art. 1 des Grundgesetzes, wo von der Würde des Menschen die Rede ist, praktisch verlangt, den Niedriglohnsektor abzubauen, Leiharbeit zu verringern, prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, soziale Sicherheit zur Regel zu machen. Er müsste den abhängig Arbeitenden seine Stimme leihen. Das hat er in der Rede vom 22.2.2013 nicht getan. Deshalb ist es für mich ein nicht lösbares Rätsel, wie unter diesen Umständen der DGB Vorsitzende Michael Sommer vor den Kameras seine Zufriedenheit mit dieser Rede äußern kann.

von albrecht müller.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2... [1]