In der glitzernden Welt des Kapitalismus, die verspricht, dass es hoch hinaus geht, gibt es immer auch Armut und damit Ungleichheit

Foto: RODRIGO ARANGUA/AFP/Getty Images

Es ist kaum zu glauben. Zu uns kommen Menschen aus der puren Hölle, wegen Armut, politischer Verfolgung oder Krieg, und suchen Schutz. Sie fliehen vor Hass und Leid. Und Europa zieht die Mauern hoch. 62 Personen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das eine Prozent hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr. Und viele Menschen laufen dem reaktionären Populismus der braunen Meute hinterher. Bei manchen wurden die Uhren um mehr als 80 Jahre zurückgedreht. Politiker rufen nach Obergrenzen, fordern Schießbefehle, bedienen Abstiegs- und Existenzängste, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote - eine Folge nationaler Egoismen. Der Wind kommt von rechts. Nur die Zahl der Ertrunkenen, der rechten Übergriffe und der Menschen in Armut scheint auf diesem Kontinent keine Obergrenze zu kennen. Nicht Krieg und Ausbeutung werden bekämpft, sondern hilfsbedürftige Menschen. Flüchtlingszahlen werden gesenkt, indem Menschen versenkt werden. Menschenrechte behandeln wir wie Seife. Je mehr Menschen sie beanspruchen, desto weniger bleibt übrig. Populismus geht vor Humanität. Eine Gesellschaft zeigt ihr wahres Gesicht immer am Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Der momentane Wettlauf der Schäbigkeiten ist ein moralisches Totalversagen. Es ist die Anpassung an die Sprache der Gosse.

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Wir erleben nicht den Untergang des Abendlandes, wie erleben dessen Primitivierung. Europa versucht, sich als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abzuschotten. Seine Werte lässt es im braunen Sumpf versinken, während sich Schlepper eine goldene Nase verdienen. Geld kennt keine Moral. Mitgefühl und die Wahrung von Menschenrechten richten sich allzu oft rein nach der Herkunft. Dabei ist es reines Glück, ob man in Deutschland geboren wird oder in bitterarmen Ländern. Und viele unserer Vorfahren waren doch auch einmal gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch all das scheint heute nicht mehr zu zählen.

Wir sind fast acht Milliarden Menschen, doch die Menschlichkeit fehlt. Das Leid vieler dieser Menschen, die zu uns flüchten, fällt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht. Es ist die Folge einer Globalisierung der Gleichgültigkeit. Es ist die Globalisierung von Umweltzerstörung, Ungleichheit und privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt. Flüchtlinge machen die Ungerechtigkeiten nur offensichtlicher. Wer Waffen sät, der erntet Flüchtlinge. Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind. Es gibt ein Gesetz für die Superreichen und ein weiteres für alle anderen. Unsere Heimat wird immer mehr zum Spielball der Reichen. Und viele gerade auch von uns leben mit auf Kosten der ärmeren Welt und wundern sich, wenn das Elend anklopft. Während Zocker ihr Geld in Sekundenschnelle rund um den Globus verschieben können, denkt Europa nur an sich und lässt Frauen und Kinder vor seiner Haustür verhungern oder ertrinken - am liebsten weit weg in der Türkei oder im Mittelmeer. Viele Köpfe kennen heute nur noch neue Mauern, keine Brücken mehr zu anderen Menschen. Die Welt kennt keine Grenzen für das Geld, keine Gesetze für die Reichen. Grenzen gibt es nur für die Armen. Über die Armen weiß der Staat alles, über die Reichen faktisch nichts. Aufgrund der extremsten Ungleichheit seit über 100 Jahren trifft die Armut auch immer mehr Menschen bei uns im globalen Norden, während einige wenige immer mehr bekommen.

An die Stelle politischer Ideale und Visionen ist im Zeitalter der marktkonformen Demokratie der faule Ton der Alternativlosigkeit getreten. Grundwerte sind im Krisenkapitalismus zur politischen Verhandlungsmasse geworden und werden den Interessen der Mächtigsten geopfert. Das Geld regiert die Welt. Die internationale Diktatur der Finanzmärkte bedroht den Frieden und die Demokratie. Die Wirtschaftspolitik der unsichtbaren Hand verschmilzt mit der Politik der imperialen Faust. Doch es ist nicht Begeisterung der Massen, die diese Politik trägt, sondern der Mangel an Alternativen. Das muss nicht so bleiben. Es ist Zeit, sich zu empören.

Eine Welt der zwei Klassen

Wir leben heute nicht in der Einen Welt, in einer Weltgemeinschaft. Nein, die Erde ist doppelt gespalten: In Arm und Reich auf nationaler Ebene, aber auch zwischen den unterschiedlichen Regionen der Welt. Der Wohlstand des reichen Nordens beruht zu großen Teilen auf der ökologischen und sozialen Ausbeutung armer Länder in Afrika und Asien. Der Aufstieg der Wohlstandskapitalismen im globalen Norden hinterließ auf seinem Weg zur Weltherrschaft verheerende Spuren sozialer Ungleichheit, politischer Autokratie und ökologischer Ausbeutung - und zwar in den Ländern des globalen Südens. Heute verbrauchen 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der weltweiten Rohstoffe und verursachen 70 Prozent der globalen Emissionen. Waren reiche Länder um 1800 nur 3-mal so reich wie arme, besitzen diese heute schon das 80-fache des Vermögens der ärmeren Staaten. Wir verkaufen unsere Maschinen nach China, holen die Rohstoffe aus Afrika, verschrotten alte Produkte in Indien und lagern unseren Müll in Afrika und auf den Weltmeeren. Uns brachte und bringt diese Strategie bis dato unvorstellbaren Wohlstand (=Globalisierung). Der globale Süden muss mit den verheerenden Folgen leben. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt gesellt sich zur Führung von Kriegen aus wirtschaftlichen Interessen, zur Machtverteilung zugunsten von Eliten anstelle echter Demokratie. Für mehrere Milliarden Menschen sind Hunger, Krankheit, Ausbeutung von Geburt an vorbestimmter Alltag, insbesondere Frauen, während eine kleine Oberschicht von wenigen Tausend Menschen im extremen Überfluss schwimmt - versteckt hinter Zäunen und Mauern. Immer mehr Menschen werden ihrer Lebenschancen beraubt. Die Armen werden gegeneinander ausgespielt, während die Reichsten Milliarden in Steueroasen verstecken. Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.

» Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
"Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich". « – Bertolt Brecht

Dabei wäre die Faktenlage doch offensichtlich. Die Ungleichheit wird nicht deswendig ständig größer, weil der Kapitalismus so gut zum Wohle der Menschen funktioniert, sondern weil er eben nicht funktioniert. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem, zu dem ja so einige Neoliberale in einem fast schon erotischen Verhältnis stehen, zerstört die Umwelt, bis die Erde nicht mehr bewohnbar ist, die fossilen Rohstoffe gehen zur Neige, ohne dass wir wirklich mit nachhaltigen Konzepten gegensteuern. Die blinde Selbstverwertung des Kapitals benötigt wirtschaftliches Wachstum, das die Erde nie tragen können wird, Finanzkrisen als Resultat globaler Ungleichheit bringen ganze Staaten ins Wanken – Werte wie Demokratie und Solidarität bleiben auf der Strecke. Alles muss immer billiger produziert werden, also werden nicht nur Tiere, sondern auch Menschen gequält.

Es stimmt ja, dass der Kapitalismus in seinen 500 Jahren für nicht wenige Menschen einen bis dahin ungekannten „Wohlstand“ geschaffen hat. Richtig ist, dass der industrielle und technologische Fortschritt und damit die Möglichkeiten eines Lebens frei von Not im globalen Norden ohne die Kraft des Kapitalismus nicht so schnell vorangekommen wäre. Erst verschärfte er zwar das Leid der Menschen sogar noch. Dann wurde das Kapital im Rahmen der Sozialpartnerschaft gezähmt und demokratisiert, damit mehr Menschen von ihm profitieren. Es war im Westen das Versprechen des sozialen Friedens, des Ausgleichs und der Teilhabe, auch und gerade in der Konkurrenz gegen staatssozialistische Systeme, die ja eher ein Staatskapitalismus sind. Das Wachstum sollte dazu genutzt werden, den Lebensstandard auch der unteren Schichten, insbesondere der Arbeiterklasse, kontinuierlich anzuheben und durch den so einsetzenden Massenkonsum die Nachfragestruktur für das kapitalistische Wachstum zu schaffen: Geld wird in die Produktion investiert, um mehr Geld zu werden, was die Zunahme der Produktion von Werten voraussetzt. Das hat den Menschen aus allen Schichten einen beträchtlichen Wohlstand gebracht. Fakt ist eben aber auch, dass dies zu großen Teilen auf Kosten der Menschen des Südens und der Umwelt realisiert wurde. Die Vorzüge des Kapitalismus haben sich inzwischen in ihr Gegenteil verkehrt. Schon heute stagniert das kapitalistische Wachstum im globalen Norden. Das liegt nicht nur an den ökologischen Grenzen des Wachstums, sondern auch in den inneren Schranken kapitalistischer Entwicklung (relative Sättigung). Wachstum reicht nicht mehr, um die strukturelle Arbeitslosigkeit effektiv zu lindern. Die Folgen unseres auf Pump basierten Lebensstils äußern sich in Peak Oil, Regenwaldverlust, Überfischung der Meere, Temperaturanstieg, Überdüngung, Biodiversitätsverlust, Peak Soil und vielem mehr. Seit 1800 ist die Wirtschaftsleistung um den Faktor 60 gestiegen. Das ging aber nur, weil es scheinbar unerschöpfliche fossile Bodenschätze gab. Deren Verbrennung hat das Wachstum sprichwörtlich befeuert - und die Umwelt zerstört. Die Kosten dieser Entwicklung bekommen wir immer mehr zu spüren. Ein System, dass vorgibt, vielen zu dienen, entwickelt sich nun immer stärker zu einem System, das nur wenige reicher macht. Die großen Banken vereinnahmen die Gewinne der Globalisierung, während für die Verluste die Steuerzahler der Nationen aufkommen müssen, denen die Steuern meistens direkt abgebucht werden. Reiche und Mächtige dagegen leben mit Hilfe von Briefkastenfirmen auf Kosten der Allgemeinheit. 147 Firmen kontrollieren fast die gesamte Weltwirtschaft, darunter ist ein Kern von 35 Unternehmen, die 35% des Wohlstands vereinnahmen. Von diesen Unternehmen haben fast alle eine Niederlassung in einer Steueroase, in den Heimstätten des parasitären Reichtums. Dort finden sich mehr als 30 Billionen Dollar. Heute haben sich die Reichen zurückgezogen, die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt über die Runden zu kommen, das letzte Drittel sitzt im Dreck. Arme werden drangsaliert, während Reiche zu Banquets eingeladen werden. Alles Symptome einer neuen Klassengesellschaft.

Die Erde ist endlich

Die endliche Welt stößt an ihre Wachstumsgrenzen, der Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day) rückt im Kalender immer weiter nach vorne - im Jahr 1970 war das noch der 23. Dezember, im vergangenen Jahr bereits der 13. August - sechs Tage früher als 2014. Ab diesem Tag lebt die Menschheit auf Kredit. Die Schulden zeigen sich in Klimawandel, Artensterben und Wassermangel. Doch kaum ein einflussreicher Politiker will merken, dass wir in einem Zug sitzen, der auf eine Wand zurast. Mit 180. Bis es knallt. Am Horizont zeichnet sich eine Krise in unvorstellbarem Ausmaß ab, weit umfassender als die jüngste Große Rezession. Wenn wir unseren Planeten weiterhin so ausbeuten wie bisher, brauchen wir schon im Jahr 2030 eine zweite Erde. Und wenn alle Menschen das "westliche Modell" auf sich übertragen würden, so bräuchten wir bereits jetzt sechs Erden, mit allen dazugehörigen Ressourcen. An unserem Verhalten ändert das nichts. Wir denken viel lieber über eine Expansion zum Mars nach. Und obwohl wir mit heutigen Kapazitäten die gesamte Menschheit zweimal ernähren könnten, müssen über 800 Millionen Menschen hungern. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 57.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger. Dass immer noch so vielen Menschen in einer Welt der gigantischen Überproduktion verhungern müssen, kann völlig zurecht als Mord bezeichnet werden. Wir schlagen schon viel zu lange die Nägel in die Särge der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist eine simple und traurige, leider so alltägliche Feststellung. Diesen Menschen, egal wie viele es sind, können und müssen wir helfen. Ob der Tod durch Krieg oder Verhungern droht, ist im 21. Jahrhundert kein großer Unterschied mehr. Es ist die Folge der Gier einiger Weniger. Egal warum und woher die Menschen kommen, sie sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.

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Heute gibt es absurden Reichtum für eine kleine Elite und zunehmend prekäre Zustände für alle anderen, auch in Europa. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges verläuft hier noch immer eine Grenze, nämlich zwischen unten und oben. Alles ist auf die maximale Akkumulation von Kapital ausgerichtet, auf Wachstum und Renditen für wenige, bei zwangsläufig sinkendem Wohlstand sowie steigenden Krisen- und Kriegsgefahren für die Mehrheit der Menschen. Heute sehen es die Reichen als ihr Recht an, ihre Privilegien mit militärischer Gewalt zu verteiden. Sie lassen sich von Monster-Autos und Hubschraubern in ihre Ghettos bringen, während PR-Profis den verlöschenden Glauben ans ewige Wachstum und den heiligen Markt immer neu schüren. Diese Wenigen wohnen in Villen und haben Bentleys in der Garage, immer mehr Menschen aber haben einfach nichts. Eine Gemeinschaft, in der ein Reicher das gesamte Penthaus bewohnt, während sich im Stockwerk darunter Dutzende Menschen ein Zimmer teilen müssen, kann aber nicht funktionieren. Erst recht nicht, wenn wie heute die Fahrstühle außer Betrieb gesetzt und die Leitern hochgezogen worden sind. Für all diese Probleme bietet das kapitalistische System keine Lösungen mehr, es ist vom einstigen universellen Problemlöser zum Kern des Problems geworden. Es ist der neue Kaputtalismus. Ab einem Grundniveau der Wirtschaftskraft führt die weitere Steigerung des Bruttoinlandsprodukts auch nicht mehr dazu, dass es den Menschen bessergeht. Im Gegenteil: Ausbeutung und Expansion sind eine strukturelle Notwendigkeit im globalen Kapitalismus. Die Flüchtlingskrise als soziale Frage, als Nagelprobe der Wohlstandsgesellschaften, ist von globaler Lohnsklaverei nicht zu trennen. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. Mit dem Leid der Geflüchteten wird das Verdrängte sichtbar. Es gibt keinen guten Kapitalismus, wenn sich immer alles am Geld, an Verwertbarkeit und an Konkurrenz – und damit auch am Niedergang und der Unterdrückung der anderen Menschen orientiert. Schön ist die Welt, für Menschen mit viel Geld.

Doppelmoral 2.0

In der Flüchtlingsfrage offenbart sich heute auch ein moralisches Dilemma. Wir Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten - blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Naturkatastrophen deutlich verstärkt. Unsere Großkonzerne bauen Märkte in armen Ländern auf, um sie dann mit subventionierten Produkten niederkonkurrieren zu können. Wir gehen gern shoppen und kaufen billige Kleidung, die für Hungerlöhne hergestellt wird (natürlich viele mit Billigjobs auch mangels Alternativen). Wir kaufen Früchte aus Ländern, die für den Anbau ihre letzten Wasserreserven verschleudern. Jeden Tag wird ein Stück Regenwald von der Größe eines Fußballfeldes gerodet. In jedem Jahr produziert unsere Gesellschaft rund 288 Millionen Tonnen Plastik, das nicht zersetzt oder biologisch abbaut. Stattdessen gelangt der Plastikabfall direkt in die Weltmeere und verschmutzt und bedroht die Tier- und Pflanzenwelt existenziell. Schon heute gibt es in den Weltmeeren mehr Plastikteilchen als Plankton. 2100 werden wohl mehr als die Hälfte aller Meeresspezies ausgerottet sein. Das ist Fakt. Trotzdem redet alle Welt von einem Weiter-so – koste es, was es wolle. Doch genau das würde uns ins Chaos stützen und unsere natürliche Lebensgrundlage unwiederbringlich nehmen.

Diese menschliche Torheit trifft aber nicht nur die Umwelt, sondern sehr schnell den Menschen an sich. Schon heute sind 42.500 Menschen zur Flucht gezwungen – jeden Tag. 80 Prozent bleiben dabei im eigenen Land - das sind meist die ärmsten und instabilsten Staaten. Die wohlhabenden Länder dagegen ducken sich weg. UNHCR wie WFP sind schon heute chronisch unterfinanziert. Doch allein der Klimawandel sorgt in den nächsten 20 Jahren für bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge, die wegen den Folgen unserer Wegwerfgesellschaft gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. All dies wegen Konsums allein um des Konsums willen, all dies, weil 80 Prozent aller Produkte weniger als einmal im Monat verwendet werden. Geld ist kein Tauschmittel mehr, es ist zur Lebensphilosophie geworden. Doch Geld hat keine Moral, denn Geld heißt immer Macht und Unterdrückung, Habgier und Geiz. Waren werden nicht produziert, um Bedürfnisse zu erfüllen. Waren werden produziert, um in Geld getauscht zu werden, das genutzt wird, neue Güter zu erwerben. Es ist ein immer mehr und mehr in einer ewigen Spirale – mit hohem Preis.

Die Welt ist ungerecht

Kapitalismus heißt, man kauft Dinge die man nicht braucht, von Geld, das man nicht hat, um Menschen zu beeindrucken, die man nicht leiden kann. Diese Denkweise richtet so viel Leid an, ohne dass sich viel ändert. Den Warenfetischismus hat schon Marx erkannt. Und doch ist er nur ein Privileg der globalen Elite: heute besitzt ein Prozent der Menschen so viel wie der ganze Rest zusammen. 62 Multimilliardäre haben mehr, als sich die ärmeren 3,7 Milliarden Menschen je erträumen könnten. 2010 waren es noch die 388 reichsten Personen. Die Hälfte der Menschheit besitzt weniger als 1 Prozent des Vermögens. Nehmen wir an, die Wirtschaft wächst um einen Dollar - davon kommen nur 5 Cent bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung an. Immer weniger Konsumenten besitzen immer mehr Kapital - die Konkurrenz schafft sich langsam selbst ab. Gleichzeitig haben 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Diese Menschen leben im Müll. Ihnen geht es teils noch schlechter als vor der Industrialisierung.

An dieser Misere sind auch wir schuld. Schuld ist die imperiale Lebensweise des reichen Nordens mit seiner stinkreichen Elite. Erst durch Sklaverei in Nord- und Südamerika, seit der Unabhängigkeit der früheren Kolonien in den 1960er Jahren durch ökonomische Ausbeutung, dem Neokolonialismus, durch Abhängigkeit von Großbanken und Großkonzernen als Folge des kapitalistischen Expansionsdranges. Und die klimatischen Folgen unseres Tuns packen wir dem globalen Süden noch obendrauf. Der systematische Niedergang dieser Welthälfte hängt unmittelbar mit dem Austieg des Kapitalismus im globalen Norden zusammen. Da wäre heute eine historische Ausgleichsleistung mehr als angebracht. So schwer wäre es eigentlich nicht.

Wir geben hier im „schönen“ Norden Billionen für gierige Banken aus, legen ihnen trotzdem kein Korsett an und ignorieren, dass allein Europa durch Steuerhinterziehung von Großkonzernen und Superreichen eine Billion Euro jährlich verloren gehen. Wäre die Erde eine Bank - wir hätten sie längst gerettet. Aber Geld für Mitmenschlichkeit und Empathie – da hört der Spaß auf. Selbst ein Facharbeiter zahlt heute höhere Steuersätze als große Unternehmen wie Google. Zu vielen Managern sind die Umwelt oder der Zusammenhalt der Gesellschaft herzlich schnuppe, solange die Rendite stimmt und die Aktionäre zufrieden sind. Die Einkommen auf Kapitalvermögen wachsen heute stärker als die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Seit Jahren ändert sich nichts. Die einen bekommen alles, die anderen nichts. Das äußert sich auch in Zahlen: Die Ungleichverteilung der Einkommen stieg allein zwischen 1960 und 1998 von etwa 50% auf 70%. Zwischen 1990 und 2010 wuchs das globale Bruttoinlandsprodukt um 217 Prozent, aber die Zahl der Menschen, die in Hunger und Armut leben müssen, nimmt ebenfalls von Tag zu Tag zu. Geld kann man eben nicht essen. Oder, in anderen Worten: Die Welt wird immer reicher, das Vermögen wird aber denjenigen vorenthalten, die es am meisten brauchen und am härtesten arbeiten müssen, um überhaupt überleben zu können.

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Wachstum, Wachstum über alles

An diesem Wachstum hängen wir trotzdem mehr als an allem anderen. Es geht in einem System, das einseitig auf Konkurrenz ausgerichtet ist, einfach nicht anders. Denn die „Investitionsketten“ würden reißen. Firmen investieren nur, wenn sie Gewinne erwarten. Gesamtwirtschaftlich sind diese Gewinne aber identisch mit Wachstum. Ohne Wachstum müssen die Unternehmen also Verluste fürchten. Sobald aber Profite ausbleiben, investieren die Unternehmen nicht mehr, und ohne Investitionen bricht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Es würde eine unkontrollierbare Abwärtsspirale einsetzen, die an die schlimme Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Arbeitsplätze gehen verloren, die Nachfrage sinkt, die Produktion schrumpft, noch mehr Stellen verschwinden.

» Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das Allgemeinwohl sorgen werden. « – John Maynard Keynes

Die Ideologie des Wachstums schafft Homogenität, Einheitskultur - und einen Hang zum Größenwahn. Doch wie soll unendliches Wachstum in einer endlichen Welt möglich sein? Rohstoffe werden immer knapper, der Mensch ist dabei, seine eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, indem er die Umwelt verseucht. Wir nähern uns mit unserem heutigen System dem totalen Zusammenbruch. Deshalb müssten wir hier und heute den Wechsel einleiten – bevor es zu spät ist. Denn ein Weiter-so würde sich in Kämpfen um Wasser und Nahrung äußern und zu Verseuchung und massiven Migrationsströmen führen, mit der Gefahr totalitärer Reaktionen.

Industrieländer – Länder der Ungleichheit

Dabei liegt selbst in den Industrieländern so viel im Argen, was freilich im Vergleich zum globalen Süden Peanuts ist. Denn Armut ist heute auch im Westen allgegenwärtig. Arm sein bedeutet nicht nur den Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Die Anzahl unsicherer, illoyaler und kaputter Arbeits-, Lebens- und Familienverhältnisse nimmt in einem beängstigenden Ausmaß zu. In vielen Branchen findet eine großflächige Ausbeutung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes statt. Es ist die Selbstausbeutung oder Auslagerung, um Effizienz und Intensität zu erhöhen. Das Versprechen, dass es die Kinder einmal besser haben werden, gilt nicht mehr. Nicht nur in Ländern, die sich erst spät der Marktwirtschaft zugewendet haben, wie Russland, China und Vietnam, ist die Ungleichheit stark angestiegen. Sondern auch im Westen. Immer mehr Leute werden abgehängt. Und die, die es geschafft haben, ziehen die Leitern hoch, damit niemand nachrücken kann.

Beispiel USA: Seit Mitte 2009 entfielen 95 Prozent der Einkommenszuwächse auf das eine Prozent der Topverdiener. Das Medianeinkommen der Einzelhaushalte dagegen ist in den letzten Jahren um 12 Prozent gesunken. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten müssen viele immer länger und härter arbeiten - für ein wesentlich geringeres Einkommen. Auf die Mittelschicht kommen nur noch 43 Prozent des Nationaleinkommens - 1970 waren es noch 62 Prozent. Die Folgen dieser langwierigen Entwicklung sind klar: Noch nie seit den 1920er Jahren waren hier Chancen und Wohlstand so ungleich verteilt wie heute. Obwohl die USA immer wohlhabender werden, sind viele Menschen ärmer als zuvor. Mehr als die Hälfte des Einkommens geht an das reichste Prozent; 1880 waren es noch weniger als 35 Prozent. Während dieses eine Prozent auch fast die Hälfte des Vermögens kontrolliert, haben 80 Prozent der Amerikaner zusammen gerade einmal einen siebenprozentigen Anteil am Wohlstand. Die reichsten fünf Prozent verfügen über drei Viertel des gesamten Vermögens. Dagegen sind 40 Millionen Menschen auf staatliche Lebensmittelgutscheine angewisen. Gleichzeitig kostet der Steuerbetrug durch Großkonzerne das Land 620 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Ein CEO verdient heute das 380-fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters - er verdient in einer Stunde so viel Geld wie ein Angestellter in einem Monat. Milliardäre müssen genauso viel Steuern zahlen wie jemand, der 118.000 Dollar im Jahr verdient. Der Grund: Nicht der Kongress reguliert die Wall Street, die Wall Street reguliert durch ihren Lobbyismus den Kongress. In der US-Demokratie gilt die einfache Regel: Geld gewinnt. Mit einem Gini-Wert von 0,87 ist die Vermögensungleichheit in den USA wesentlich höher als sonst wo in der westlichen Welt. Der sogenannte American Dream hat sich für einen Großteil der US-Amerikaner zum Alptraum entwickelt.

Beispiel Deutschland: Während die Steuerlast auf Kapital und Erbschaften seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt, steigt die Belastung für kleine Einkommen immer weiter. 40 Prozent der deutschen Haushalte haben heute weniger Geld als vor 20 Jahren. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland - und damit mehr als doppelt so viel wie die unteren 70 Prozent der Deutschen zusammengenommen. Mittlerweile haben die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 63 Prozent des Gesamtvermögens. Die fünf reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung - auch diese Zahl ist noch zurückhaltend, weil der Staat über die Reichsten keine Statistik führt. Selbst die unteren 80% der Bevölkerung besitzen zusammen kaum mehr als 20% des Vermögens in Deutschland. Die ärmere Hälfte der Deutschen hat nicht einmal einen Euro auf der hohen Kante. Gleichzeitig beeinflussen die reichsten 0,08% der Bevölkerung mit ihren Stiftungen die Meinungsbildung der Gesamtbevölkerung, denn allein sie erben etwa 14% der Gesamtsumme. Theoretisch könnten mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent so in nur zehn Jahren über 1 Billion Euro generiert werden - für Infrastruktur und Bildung. Würden wir Erbschaften wie das Gehalt eines normalen Angestellten besteuern, könnten wir jedes Jahr 60 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesellschaft ausgeben. Doch nicht genug: Vorstände verdienen heute oft mehr als 200-mal so viel wie ein Arbeitnehmer - 1985 lag dieser Wert noch bei 20. Rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer musste zusehen, wie ihre Löhne in den vergangenen 15 Jahren an Kaufkraft verloren. Die Reallöhne stagnierten, während das Bruttoinlandsprodukt seit 1992 um fast 30 Prozent wuchs. Den Verlust mussten die Arbeitnehmer mit den niedrigeren Löhnen hinnehmen. Nur die mit den höchsten Löhnen können sich über deutliche Zuwächse freuen - oft im höheren zweistelligen Bereich. 167 Jahre müssen Normalverdiener heute im Schnitt arbeiten, um das Jahresgehalt eines Dax-Vorstands zu erreichen. Das Einkommen auf Vermögen stieg um über 30 Prozent - mehr als vier Mal so viel wie der Anstieg der Löhne. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen, obwohl sie das ganze Leben gearbeitet haben, mit immer niedrigeren Renten auskommen. In fast keinem anderen Land sind soziale Jobs so wenig wert. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind von Armut bedroht, über 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor gefangen. Mehr als vier Millionen Deutsche beziehen Hartz IV. Millionen von Geringverdienener haben ihren sicheren Arbeitsplatz verloren und müssen sich mit Billigjobs durchschlagen. Fast jedem Zweiten droht Altersarmut. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiterkind aufs Gymnasium kommt, ist 6,5-mal niedriger als die eines Akademikerkindes. Es ist so, als ob beim 100-Meter-Lauf manche Teilnehmer 20 Meter weiter vorne starten dürften, andere hingegen werden 50 Meter zurückgesetzt. Daran ist nicht nur Mamas oder Papas Geldbeutel schuld. Auch andere Faktoren versetzen die Startblöcke: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer ein Viertel weniger als Männer. Beruf und Familie lassen sich in kaum einem Land so schlecht vereinbaren wie der Bundesrepublik. Und Kinder machen arm. Mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden, die meisten Frauen, gilt als arm. Aufstieg durch Bildung und Fleiß? Fehlanzeige! An keinem anderen Ort der Euro-Zone sind die Vermögen so ungleich aufgeteilt wie hierzulande. Nur in den USA ist Reichtum noch extremer verteilt. Vermögensabgaben machen nur 0,8 Prozent des deutschen BIP aus, nicht mal die Hälfte des OECD-Durchschnitts. Deutschland ist längst wieder eine Gesellschaft der Klassen geworden. Die Steuergesetze sind nur deshalb so kompliziert, weil durch sie möglichst viele Lobbygruppen bedient, also Reiche mit Ausnahmen beglückt werden sollen. Der Mensch, das Individuum, der zentrale Bestandteil der Demokratie, ist nicht mehr Mittelpunkt derselbigen. Längst geht es um Geld und Märkte, Banken und Rettung. Wer da unten ist, bleibt unten. Mit einem Gini-Wert von 0,79 ist die Vermögensungleichheit kaum geringer als in den USA. Folge ist - kaum verwunderlich - die steigende Demokratieverdrossenheit der ärmeren Bevölkerungsgruppen. Das gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern zunehmend auch unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit.

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In allen Ländern der westlichen Welt sind es Extreme auf der oberen Hälfte des Gini-Koeffizienten, der Werte zwischen 0 (=gleichmäßige Verteilung) und 100 (=ein Einzelner besitzt das gesamte Einkommen/Vermögen) einnimmt. Mit anderen Worten: Millionen Menschen arbeiten auch in den Industrieländern für Niedriglöhne, ihr Einkommen und damit ihr Wohlstand stagniert oder sinkt sogar, während das Vermögen eines Hundertstel, ja Tausendstel gigantisch wächst (ca. 60% seit 1995) und damit vor allem diejenigen Zocker vom Wachstum profitieren, die das Geld am wenigsten brauchen.

Dabei ist erschütternd, dass selbst die steigende westliche Armut schon als weltweiter Luxus durchgehen muss. Alle Einkommensgruppen in den europäischen Ländern zählen nämlich zu den reichsten 20 Prozent der Welt – selbst das einkommensschwächste Zehntel etwa der norwegischen Bevölkerung zählt global noch zu den wohlhabendsten 10 Prozent. Doch was ließe sich allein schon durch eine etwas gerechtere Weltwirtschaft erreichen, in der zumindest ein bisschen umverteilt wird – innergesellschaftlich von Reich zu Arm in den Industrieländern und auf transnationaler Ebene von Norden nach Süden? Dabei wäre es doch so einfach. Aber Geiz ist leider oft stärker als Mitmenschlichkeit. So auch das Motto vieler Reicher: Nimm was du kriegen kannst und gib nichts wieder zurück!

Von der Markt- zur Machtwirtschaft

Kapitalismus, das hat vor Marx schon Goethe erkannt, ist eben nie nur Tausch, nur Marktwirtschaft. Kapitalismus ist immer auch Raub: „Krieg, Handel und Piraterie“ sind für Goethe „dreieinig“ und „nicht zu trennen“. Dieser Widerspruch, der mit dem Kolonialismus und der Industrialisierung offenkundig wurde, sollte durch die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zumindest regional abgemildert werden. Der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene und bis Mitte der 80er Jahre vorherrschende sozial gebändigte Kapitalismus aber war immer nur ein Kompromiss, auf den die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Westens sich eingelassen hatten, um im Wettstreit der Systeme nicht ins Nachsehen zu geraten. Den Schwenk zurück – einen Richtungswandel zu Kapitalismus pur, zu einer asozialen Marktwirtschaft, die heute als fast schon religiöser Neoliberalismus bekannt ist – leiteten Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Europa dann in der ersten Hälfte der 80er Jahre ein, als es schon erste Anzeichen für die Auslösung des Ostblocks gab. Es verbreitete sich der Gedanke, auf breiten Wohlstand für alle verzichten zu können. Die Bundesrepublik folgte dann ein Jahrzehnt später. Doch die deutsche Wiedervereinigung war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur. Der Kapitalismus aber ist das Ende der Geschichte nicht.

Heute, im absoluten Wirtschaftsliberalismus, der in den 1990ern durch OECD, IWF und WTO weltweit durchgesetzt wurde, tritt der soziale (und ökologische) Ausgleich wieder in den Hintergrund. Wir warten auf den Trickle-down-Effekt nun seit 40 Jahren – vergeblich. Nicht nur in Deutschland (Agenda 2010) wurden die Schleusen für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung weit geöffnet. Weltweit ging die partizipatorische Seite des Kapitalismus verloren, während heute Gier und Renditejagd ausschließlich destruktiv wirken. Das zeigt sich im Kasino-Kapitalismus, in der Tyrannei der deregulierten Finanzmärkte, die Krisen auslösen, in Monopolen und Lobbyismus, dem Laissez-faire. Wettbewerb gilt allenfalls noch im Mittelstand, die mächtigen großen Unternehmen haben sich längst die Märkte und die Weltpolitik unterworfen und diktieren ihren Lieferanten die Konditionen. Der Kapitalismus ist alt, krank und regressiv geworden. Dieses System nützt nur noch einem Prozent der Bevölkerung, dem vermögens- und einkommensseitig obersten, während sich die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung permanent verschlechtern, die Mittelschicht wird proletarisiert. Selbst Geringverdiener zahlen einen höheren Steuersatz als Millionäre. In den Zeiten des real existierenden Neoliberalismus sind Zocker sowie Reiche und Superreiche, Banken, Hedgefonds, Versicherungen und Großkonzerne die einzigen, die wirklich von steigender Wirtschaftsleistung profitieren, selbst in der heutigen Niedrigzinsphase. Gib jemandem eine Waffe und er kann eine Bank ausrauben. Gib jemandem eine Großbank und er kann die ganze Welt ausrauben. Banken sind heutezutage nur noch Reisebüros für das Geld von Steuerhinterziehern. Mit den neuen Superreichen hat sich eine Klasse mit leistungslosen Einkommen gebildet, die sich international hinter Stiftungen verstecken und selber kaum in Erscheinung treten. Der gesellschaftliche Reichtum konzentriert in den Händen von immer weniger Menschen – und zirkuliert in Form von Kapital auf der Jagd nach immer mehr Rendite in immer schnellerem Tempo um die Welt.

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Wohlstand für wenige

Über Jahrzehnte ist auch die Arbeitnehmerseite den Verlockungen der neoliberalen Leistungs-, Flexibilitäts- und Eigenverantwortungsideologie verfallen. Folgen waren nicht nur sinkende Reallöhne völlig entkoppelt von der Produktivitätsentwicklung, sondern auch die Aushöhlung des Sozialstaats. Die Gehälter der Beschäftigten entwickeln sich durch Leiharbeit und Werkverträge immer mieser und die Bezüge der Vorstandsebene explodieren. Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung sind Alltag. Standard ist heute die "Shareholder Value"-Doktrin, die gesellschaftspolitisch zutiefst asozial ist, weil Investoren nur an kurzfristiger Gewinnmaximierung statt einer langfristigen Unternehmensentwicklung interessiert sind. Durch eine ungerechte Besteuerung wird Reichtum heute nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt. Nicht Leistung entscheidet über den Erfolg im Leben, sondern die soziale Herkunft. Und diese Herkunft entscheidet auch wesentlich über die Lebensspanne - Reiche werden in der BRD im Schnitt über elf Jahre älter als Arme. Wer weniger hat, lebt weniger lang. Und dabei ist diese Spanne in Deutschland vergleichsweise gering.

TTIP, TiSA und Ceta setzen diese Entwicklung global fort, indem sie Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, die Demokratie aushöhlen, Gewinne unumkehrbar in Privateigentum überführen, aber Verluste sozialisieren, Arbeitnehmer-, Kultur-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senken und mit ihrem globalen Konkurrenzdenken die Umverteilung von Arm zu Reich noch weiter ankurbeln. Das Geschäft macht das Recht. Mit "Liberalisierungen" gefährden solche Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge und damit das gesamte Gemeinwesen. Das Vermögen der Ärmeren fällt zusammen wie ein Soufflé im Ofen. Freihandel heißt, Gewinninteressen dauerhaft über demokratische und gemeinwohlorientierte Anliegen zu setzen. Die exportgetriebene Denkweise mit all ihren Ungleichheiten hilft nicht, sie löst vielmehr Krisen aus, und damit Not, Hunger und auch Krieg. Diese Qualen mag es auch ohne Kapitalismus geben – aber den Kapitalismus gibt es nicht ohne sie.

Auch Deutschland wirkt dabei mit. Es hat mit seiner Politik steigender Exporte durch Dumpinglöhne ein "Race to the bottom" in der Eurozone losgetreten. Das ist erstens gefährlich für Menschen in der Bundesrepublik, denn wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir hier keine rumänischen Preise haben. Heute sehen wir die Folgen dieses Tuns aber auch anhand grassierender Armut und Hoffnungslosigkeit in Griechenland. Das wird dann mit der ebenso unsozialen wie misslungenen wie demütigenden Austeritätspolitik beantwortet, anstatt die Ursachen - insbesondere die deutsche Exportpolitik bei schrumpfendem Binnenmarkt - anzugehen. Die Nationalstaaten machen bei Griechenland Versailles, die Griechen brauchen aber Marshall. Denn die Austeritäts-Medizin tötet den Patienten. Arbeiter verlieren ihre Jobs in Porto und Piräus, damit die Banker in Frankfurt und die Bürokraten in Brüssel ruhig schlafen können. Doch Europa muss mehr sein als nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion, wenn es will, ist Europa eine Union der Werte, der Menschen und der großen Ideen. Es braucht eine Union mit festen sozialen, ökologischen und juristischen Standards, finanziert durch gemeinsame Steuern, damit sich kein Unternehmen seiner Verantwortung entziehen kann. Es bräuchte ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Ein Europa der Solidarität, nicht die Festung Europa. Es bräuchte den europäischen Bundesstaat, keinen losen Staatenbund. Die EU scheitert auch nicht an den 0,3% Flüchtlingen, sondern an ihrer Unvollendetheit. Die Schlagbäume zerschlagen Europa. Wir brauchen dagegen endlich einen europäischen Geist der Solidarität, eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie. Bis zu solch einem solchen, echten europäischen Projekt ist es weit. Aber zurück ist es düster.

Wo leben wir eigentlich, wenn Regeln nur für Menschen gelten, und nicht fürs Kapital? Freihandel bedeutet ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Sie sind am härtesten vom Investorenschutz durch Schiedsgerichte (ISDS) betroffen. Von den rund 500 Streitfällen, die seit den 1950er Jahren weltweit behandelt wurden, fallen 80 Prozent in den Zeitraum 2003 bis 2012, die meisten davon sind Prozesse von Großkonzernen gegen arme Länder im globalen Süden, oft um viele Millionen Dollar, die dem Staat dann für seine Bevölkerung fehlen. Dort drohen existenzgefährdende Einkommensverluste für Kleinbauern, teures Trinkwasser, unbezahlbare Medikamente. Das würde mit den neuen Abkommen noch schlimmer.

Angesichts dieser von der politischen Führung teils gewollten, düsteren Entwicklung dürfen die Menschen in Europa aber keinesfalls die Hoffnung verlieren, sich nicht den ekelhaften rechten Rattenfängern von Rechtspopulisten bis Nazis zuwenden. Es wäre eine fatale Geschichtsvergessenheit. Und doch steuern wir genau darauf zu. Befördert wird dies durch populistische Äußerungen des rechten Spektrums, in Deutschland etwa der CSU. Diese wirken wie ein Brandbeschleuniger für die AfD und damit für den Rassismus. Natürlich gibt es bei der AfD nicht nur Nazis. Auch die deutsche Tradition, mitzulaufen und nachher nichts gewusst zu haben, wird gepflegt. Doch wer Viktor Orban, der eine „jüdische Weltverschwörung“ vermutet und sein Ermächtigungsgesetz ausarbeitet, als Vorbild hat, braucht sich nicht wundern, dass er damit nicht mehr zum demokratischen Spektrum zählen kann.

Nicht den Geflüchteten fehlt die Kultur, sie fehlt den regungslosen rechten Pöblern. Deren Horizont endet am eigenen Gartenzaun. Nicht Deutschland macht einen Fehler, indem wir Hunderttausende hilfsbedürftige Menschen willkommen heißen und in Würde behandeln. Die anderen EU-Staaten machen vielmehr den Fehler, indem sie Europas humanistisches Erbe und dessen menschliche Werte im braunen Sumpf versinken lassen.

"Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls", pflegte schon August Bebel mit Recht zu sagen. Dort, wo wirklich Muslime leben, wird nicht rechtsextrem gewählt. Aber dort, wo keine leben und wo eine abstrakte Angst davor besteht, da passiert das. Jeder Ausländer in Deutschland zahlt pro Jahr im Schnitt 3.300 € mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Nicht Flüchtlinge, Ausländer oder "der Islam" sind das Problem, sondern die Unmenschlichkeit der Profitgier! Terroristen sind keine Flüchtlinge, Flüchtlinge sind keine Terroristen. Flucht ist die Folge von Terror, nicht die Ursache. Terrorismus kennt keine Religion, denn Terrorismus ist Hass und Barbarei. Das hat nichts mit Glaube zu tun. Die große Mehrzahl der Terroropfer weltweit sind Muslime. Auch sie sind Opfer einer kleinen, verblendeten Minderheit junger, aggressiver Männer, die sich auf etwas berufen, das sie nie verstanden haben. Der Terror kommt nicht zu uns, er stammt aus der Mitte der Gesellschaft. Niemand wird als Terrorist geboren. Der beste Schutz vor Terrorismus besteht darin, ihn gar nicht erst enstehen zu lassen. Das beste Mittel gegen Krieg und Terror ist Bildung - und nicht Gewalt! Wir brauchen bessere Integration, Chancen und Perspektiven, wir brauchen den Verzicht auf Ressourcenkriege, nicht mehr Brutalität. Die brachte noch nie eine dauerhafte Lösung. Die "besorgten Bürger", sofern es nicht verbohrte Rassisten der bürgerlichen Mitte sind, machen den größten Fehler überhaupt: sie schauen nicht nach oben, sondern zur Seite, oder gar nach unten. Sie fällen den Friedensbaum Europa, dessen Aussat ihnen in den letzten Jahrzehnten ein Leben in Frieden und relativem Wohlstand ermöglicht hat. Und sie wählen mit der AfD auch noch eine Partei, die an der Speerspitze des Neoliberalismus steht, gepaart mit einer Prise Faschismus. Sie will Grenzen für Menschen, aber bloß nicht für Handelsware. Warum Ärmere sie trotzdem unterstützen, ist kaum zu begreifen. Da hilft auch nicht der Verweis auf Protestwähler. Diese Alternative ist keine Alternative, denn sie versteht nichts von Nächstenliebe und Hilfe in Not.

Nach 50 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg sind weiterhin 15 Prozent der Deutschen für Nazi-Propaganda empfänglich. Das sind über 12 Millionen - eine Horrorzahl. Das geht sogar so weit, dass wir über Schockbilder in Wahlkabinen nachdenken sollten. Klar ist aber auch: die neuen Nazis sind keinesfalls das Volk. Sie sind ein erbärmliches Rassistenpack. Eine Mehrheit haben die Rechten keineswegs hinter sich. Diese Mehrheit steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Davon brauchen wir mehr. Lasst uns mehr Menschlichkeit wagen!

Auch Goethe verfiel während der zu seiner Zeit beginnenden Industrialisierung nicht in eine zynisch-pessimistische Weltsicht, sondern hielt an dem Anspruch und der Zuversicht fest, dass der Mensch nicht auf Dauer eine Gesellschaft akzeptieren wird, die seine wertvollsten Eigenschaften – Mitgefühl, soziale Verantwortung, Liebesfähigkeit und Sehnsucht nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine unsympathischsten – Habgier, Egoismus und soziale Gleichgültigkeit – an die Spitze des gesellschaftlichen Wertekanons setzt. Doch die Politik muss auch Alternativen anbieten. Sie darf nicht vergessen, was ihre Verantwortung ist. Wir brauchen mehr Frische und mehr Mumm. Reden ist Silber, Machen ist Gold!

Dabei ist klar, dass alte Lehren heute nicht mehr greifen. Denn Maßnahmen wie eine (öko-)keynesianische Wirtschaftspolitik zielen darauf ab, das seit den 1970er Jahren immer stärker stagnierende Wirtschaftswachstum durch eine globale Kreditexpansion immer neu zu stimulieren (2000 gab es weltweit 87 Billionen Dollar Schulden, 2014 schon fast 200 Billionen). Dies führte auch zum Crash von 2008: der Markt wurde durch das Wachstum selbst zerstört. Die steigende Staatsverschuldung geht einher mit zunehmender Verarmung. Denn Wachstum schafft immer neue soziale Ungleichheit und ökologische Verwüstungen, beseitigt heute aber kaum welche mehr. Gleichzeitig müssen sich die gierigen Finanzmärkte an den Folgen ihres Tuns nicht beteiligen, während Sparer mit der Niedrigzinspolitik langsam enteignet werden. Die wirklichen "Wirtschaftsflüchtlinge" dagegen, Personen wie Firmen, hauen mit ihren "Wohnsitzen" oder "Firmensitzen" in Steueroasen ab - gründen mehr als 1000 Briefkastenfirmen in einem Haus - und machen sich ein schönes Leben, zahlen trotz Milliardengewinnen keinen Cent Steuern, während Menschen auf der Straße schlafen müssen. Gleichzeitig findet ein Konkurrenzkampf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern in Europa statt, während 25 Millionen Menschen keine Arbeit haben.

Die Mär vom grünen Wachstum

Doch mehr Wachstum ist auch ökologisch nicht möglich. Die Idee eines nachhaltigen, qualitativen Wachstums ist ein Widerspruch in sich. Der Kuchen kann nicht immer größer werden. Denn auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Die Menge an möglichen Geschäften ist begrenzt. Und jedwede Einsparung beim Verbrauch wird durch erhöhten Konsum mehr als aufgefressen. Die Warenproduktion wird also ausgedehnt und der Energieverbrauch sinkt nicht etwa, sondern steigt. Katalysatoren, Passivhäuser oder Ökostrom verleiten dazu, größere Autos, mehr Häuser oder mehr Stromverbrauch zu rechtfertigen. Dieser Rebound- bzw. Bumerang-Effekt äußert sich darin, dass trotz Effizienzgewinnen der Ausstoß weiter zunimmt. Das ist so bekannte Realität seit den 1970ern. Zwar hat sich seitdem de Energieverbrauch pro Wareneinheit halbiert. Die Umwelt wurde allerdings nicht entlastet. Trotz sinkendem Benzinverbrauch steigen die Emissionen. Es gibt einfach mehr Autos als vorher, und die werden immer größer und schwerer, was durch keine Effizienzgewinne zu kompensieren ist. Die Urlaubsreisen werden weiter, die Produkte immer mehr, und sie werden immer schneller gegen neue getauscht - das alles geht dauerhaft auf Kosten der anderen Menschen und der Umwelt.

Das Problem der Industrie ist nicht, dass es nicht genug nachhaltige Rohstoffe gäbe. Sondern dass in immer kürzeren Abständen immer größere Mengen hergestellt werden, dass absichtlich mangelhafte Waren möglichst schnell kaputtgehen sollen und neu gekauft werden müssen - was nicht nur zu großen, eigentlich vermeidbaren ökologischen Schäden führt (die wir nach Afrika und Asien auslagern, indem wir unseren giftigen Elektroschrott dort ablagern), sondern auch zu miserablen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken. Selbst die effizientesten Unternehmen müssen immer schneller immer neue Produkte auf den Markt bringen, um dort bestehen zu können. Die Lebensdauer von Produkten hat sich so in den letzten Jahrzehnten mehr als halbiert. Und auch die Konsumenten gieren nach immer neuen Produkten, wobei der Grund hierfür nicht nur in der notwendigen Versorgung mit materiellen Gütern liegt, sondern es auch um Selbstbehauptung im Kampf um Statusprodukte geht. Unnötiger Konsum macht aber keine Freude, sondern strengt an. Wir schalten gerade um von der Fremdausbeutung auf die Selbstausbeutung, insbesondere viele Jugendliche im Modebereich - auch aufgrund eines hohen Konformitätsdrucks. Die Zahl der verkauften Textilien verdoppelt sich alle zehn Jahre; mehr als ein Drittel der Kleidungsstücke werden aber nie getragen. Das knappste Gut von heute aber ist unsere Lebenszeit - die wir damit verschwenden, Waren herzustellen und zu kaufen, die wir nicht benötigen. Konsum ist die Ursache der Zeitknappheit, die uns immer unglücklicher macht. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen immer mehr zunehmen.

Doch viele Menschen hoffen weiter verzweifelt auf einen „Green New Deal“. Die Politik klammert sich dabei aber an eine Illusion. Denn ein grüner Daniel Düsentrieb wird uns nicht retten. Der Emissionshandel ist gescheitert. Eine Entkoppelung, nämlich des Wirtschaftswachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch, ist eine physikalische Unmöglichkeit. Die Universalantwort der Volkswirtschaftslehre, die Effizienzverbesserung, zeugt mittlerweile von ökologischem Analphabetismus. Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sind nicht schlecht. Doch sie sind nicht die Lösung, sie können nur einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Ein nur leicht abgeändertes "business as usual" dagegen wäre naiv, zynisch und gefährlich. Denn selbst vermeintlich postmaterialistische Dienstleistungsökonomien sind auf Materialströme und den dazugehörigen Energieverbrauch angewiesen.

Es braucht einen Mentalitätswandel

Wir dürfen jetzt angesichts vieler Hiobsbotschaften nicht in Besitzstandswahrung, in einen autoritären Stagnationskapitalismus, in eine „Diktatur der Gegenwart“, verfallen. Angst und Pessimismus sind der schlechteste Ratgeber. Wir müssen vielmehr das Weltelend, die dem Kapitalismus innewohnende fortwährende Ungerechtigkeit, aus der er erst entstanden ist, bekämpfen. Der Klimawandel bedroht nicht ein funktionierendes System, er ist vielmehr systemimmanent. Erfolge beim Klimaschutz konnten bisher nur da erzielt werden, wo Wachstum ausblieb - nur durch den industriellen Niedergang der ehemaligen DDR und durch Auslagerung der Produktion in Schwellenländer kann Deutschland heute mit guten Klimazahlen auftrumpfen. Die Devise „kein Verzicht, keine Einschränkungen, Ende der Schuldgefühle“ ist zum Scheitern verurteilt. Aber was nun? Nur wenn es gelingt, den sozialen und ökologischen Fortschritt von den Zwängen der Kapitalakkumulation und des Wachstums zu trennen, ist eine erstrebenswerte Zukunft möglich. BürgerInnen und Staat müssen sich von der Allmacht des Kapitals befreien und die Solidarität der Völkergemeinschaft stärken. Wir müssen lernen, Dinge zu teilen und von dem zu leben, was wir haben.

Ressourcen führen über Produktion, Konsum und gewisser Geldvermehrung immer zu einem Output: Müll. Auch eine Jeans aus Plastik wird uns nicht retten. Zu viel Abfall in der Umwelt ist tödlich - erst recht bei den Schadstoffen der fossilen Stoffe. Doch heute wird deren Ausbeutung - Stichwort Fracking - in den reichsten Ländern noch mit über 200 Milliarden Dollar jährlich gefördert - ein Vielfaches der Mittel für erneuerbare Energien. Doch auch Erneuerbare sind kein weltweiter Ausweg - sie sind abhängig von seltenen Erden. Die Lösung ist ein weit geringerer Energieverbrauch! Erneuerbare Energien können erst dann wirksam zum Klimaschutz beitragen, wenn schon ein Wachstumsstopp eingetreten ist.

In den nächsten Jahren wird immer mehr Menschen klarwerden, dass Leben auf Pump in den totalen Kollaps führt. Auch noch so ambitionierte Nachhaltigkeitsprogramme der Vereinten Nationen werden aber keinen großen Erfolg versprechen. Sie verändern nichts am Grundsatz, dass unsere Lebensweise so viel Leid verursacht. Änderungen des Konsumverhaltens zu suffizienteren, nachhaltigen Lebensstilen sind aber nicht vorgesehen – dürften sie doch dem Wachstumsdogma zuwiderlaufen.

Nur ein dauerhafter Wachstumsverzicht der reichsten Gesellschaften, das heißt schrumpfende CO2-Emissionen und damit auch schrumpfendes Wertschöpfungsniveau auf ein nachhaltiges Level des Handels und des Konsums, verbunden mit einer temporären Wachstumsstrategie für die ärmsten (keine Nachholung der Industrialisierung, sondern moderne Mischung aus Subsistenzwirtschaft und Lohnarbeit mit sozialer Infrastruktur) würde in eine bessere Welt führen. Statt den globalen Süden als Rohstofflieferant auszubeuten, muss er seine Landwirtschaft schützen können, der Aufbau einer kleinen, nachhaltigen Industrie muss ermöglicht, die Entwicklung einer Postwachstumsgesellschaft sollte gleichzeitig angeregt werden. Leider machen wir heute das Gegenteil.

» Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, dass sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. « - Albert Einstein

Man muss kein Orakel befragen, um zu ahnen, dass die heutigen Flüchtlingsströme nur Vorboten künftiger Migrationswellen sind. Was passiert erst, wenn 2050 über 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben? Der globale Migrationshebel wird gerade von aus auf angedreht, vor allem, weil Medien die westliche Konsumkultur überall bekannt machen. Es ist die dritte große Epoche der Menschheitsgeschichte. Am Anfang waren alle arm, dann wurden einige - der Westen - reich, jetzt kommen die Armen zu den Reichen. Die Menschen sehen durch die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck auf die Schaufenster, in die Räume des Wohlstands, wird immer größer. Als Folge der Globalisierung des Kapitals gibt es nun also die Globalisierung der Bewegungsfreiheit. Jetzt Zäune zu bauen, die letztendlich nur mit Schießbefehlen funktionieren, um eine unmenschliche Ordnung aufrechtzuerhalten, wäre eine fatale Entscheidung. Nicht die illegale Grenzüberquerung ist die Straftat, es ist unser Umgang mit den Menschen. Die Menschen, die da kommen, die sich auf eine gefährliche Reise machen, wollen ihr Stück vom Wohlstand, den wir seit Jahrhunderten auch auf ihre Kosten geschaffen haben. Das ist absolut berechtigt. Wir können aber nicht alle aufnehmen. Und die Ärmeren können erst gar nicht fliehen, weil sie die hohen Beträge, die für Schlepper gezahlt werden müssen, nicht aufbringen können. Aber auch sie haben ein Leben in Würde und Frieden verdient. Wir müssen daher sofort umdenken: Es braucht einen langfristigen Plan zur Umgestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft, damit diese Menschen erst gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Unser heutiges Verhalten, sei es Ausbeutung oder Klimasünde, ist nicht systemextern, es ist ein Teil des Problems. Bewegungen, die das System von innen verändern wollten, hat der Kapitalismus immer absorbiert, sie haben geholfen, neue Märkte, Produkte und Bedürfnisse zu erschließen. Heute zerstören wir den Planten immer noch. Aber wir tun es ökologisch nachhaltig.