Wortmeldung Sahra Wagenknecht

 Menschen in Beschäftigung bringen durch fördern und fordern – das war das Versprechen von Schröders Agenda 2010, die die SPD bis heute verteidigt. Wie verfehlt und unsozial das ist, belegt nun wieder einmal eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die erschreckende Zahl daraus: Fast ein Drittel der Leistungsbezieher bleibt langfristig in Hartz IV gefangen und hat so gut wie keinen Kontakt zum Arbeitsmarkt. Wer es doch in Arbeit schafft, kann von seinem Lohn häufig nicht leben, sondern bleibt auf Aufstockungsleistungen angewiesen. Diese Bilanz ist eine Katastrophe. Hartz IV betrifft aber nicht nur die Leistungsbezieher selbst, sondern wirkt zugleich als disziplinierendes Element auf dem Arbeitsmarkt. Denn wer den Schrecken Hartz IV vor Augen hat, der hält oft lieber die Klappe, als sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung zur Wehr zu setzen ... Ich finde: Die Abschaffung des entsolidarisierenden Hartz IV Sackgassen-Systems ist überfällig. Statt dessen muss eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederhergestellt werden, die auch bei Jobverlust vor Armut schützt. Und damit niemand mehr gezwungen wird, Leiharbeitsjobs und andre prekäre Arbeit anzunehmen, braucht es angemessener Zumutbarkeitsregeln, anstelle des menschenverachtenden Hartz-IV Sanktionsregimes.