Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung

Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

Veröffentlicht in: Rechte Gefahr [1], Soziale Gerechtigkeit [2], Strategien der Meinungsmache [3]

Seit vergangenen Sonntag machen mir die 100 % Ja-Stimmen für Martin Schulz zu schaffen. Gedanklich. Wie können alle Delegierten einer als demokratisch geltenden Partei für einen Kandidaten stimmen? Normalerweise nicht. Dass dies möglich ist, hat wohl etwas mit einem eigenartigen Phänomen zu tun: mit dem ausgebrochenen Kampf gegen die „Populisten“; gegen die „Rechtspopulisten“ (und wahlweise gegen die als solche diffamierten „Linkspopulisten“). Ich zucke zusammen, wenn ich das Wort „Populist“ – in welcher Kombination auch immer – höre oder lese. Mir scheint, der Gebrauch des Wortes dient als Bindemittel. Die diffamierende Bezeichnung eines anderen als „Populist“ oder „Rechtspopulist“ bietet die Chance, sich selbst in der Gemeinschaft von guten, demokratischen, tadellosen Bürgern darzustellen. Albrecht Müller.

Wir guten, freiheitlichen, offenen und liberalen Bürgerinnen und Bürger kennen keine Parteien mehr, wenn es in den Kampf gegen die Rechtspopulisten geht.

Da geht dann im berechtigten Schmäh gegen den niederländischen Rechten Wilders die notwendige Kritik am rechtskonservativen Ministerpräsidenten Rutte verloren. Die Distanz schrumpft gegen null. Auch dieser neoliberale Ministerpräsident ist dann einer der unseren. Auch Junkers und Merkel und Barroso und Schäuble und von der Leyen und sogar der niederländische Finanzminister und Euro Gruppen Chef gehört zu uns. Die anderen, das sind die „Rechtspopulisten“. In Holland, in Frankreich, Deutschland, Österreich, usw.

Auch viele Journalisten und Journalistinnen zählen sich zu den Demokraten und damit zu den Guten. Auch Wissenschaftler. Bei einem Interview des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie in der Wirtschaftswoche war das deutlich und beispielhaft zu spüren [4]. Leggewie setzt wie viele einfach gegenüber: Populisten dort, Demokraten hier. Und er weiß auch genau, was Populisten sind und wer welche sind.

Weil wir offenen, liberalen Demokraten und Europäer die Reihen so dicht schließen, können wir ganz gut übersehen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten angerichtet haben.

• Einen wachsenden Niedriglohnsektor, dessen Existenz sich unsere demokratischen Führer wie zum Beispiel Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, gerühmt haben.
• Armut und die Tatsache, dass alte Frauen noch mit 80 arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Und dann ist unsere Arbeits- und Sozialministerin Nahles erstaunt, wie sich Arm und Reich auseinanderentwickeln. Siehe den gerade von ihr vorgestellten Bericht. Sie war wohl so sehr in die eigenen Reihen hineingenommen, dass sie gar nicht mehr gemerkt hatte, wie es um sie herum stinkt. Im übertragenen Sinne stinkt.
• Ein elend auseinanderfallendes Europa. Länder wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland – deren meinungführenden Gruppen es gut geht und deren etablierte industriell tätige Arbeitnehmerschaft einigermaßen gut da steht, jedenfalls sich das einreden lässt, obwohl 40 % des Volkes seit 1999 nichts dazugewonnen haben. Dann gibt es die anderen Völker Europas, denen es richtig elend geht. Und in Brüssel gibt es eine Kommission und einen Kommissionschef, die offenbar in der Welt der Guten und der Schönen leben.

Die „Rechtspopulisten“ Europas, die teilweise ja gerade wegen des Elends vieler Menschen stark geworden sind und dieses Elend nutzen, sind gerade richtig gekommen. Das gefundene Fressen sozusagen. Sie geben den Guten und Schönen die Möglichkeit, den Schaden, den diese angerichtet haben, vergessen zu machen.

Sie verklären den schlimmen Zustand, in dem sich unser gutes Europa befindet. Sie haben willige Helfer bei der Verklärungsarbeit. Auf die Rolle von Pulse of Europe [5] haben wir in den letzten Tagen mehrmals hingewiesen; es gäbe noch einiges anzufügen. Zum Beispiel die Tatsache, dass campact sich in die Reihen der Kämpfer für das Gute [6] begeben haben. Das war zu erwarten.

Wer die Reihen so dicht schließt, übersieht die „Rechtspopulisten“ in den eigenen Reihen – gemeint sind jene, die auf populäre Denkweisen ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit und Notwendigkeit zurückgreifen und diese verstärken.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gehören zu dieser Gruppe der Rechtspopulisten, deren wahren Charakter wir nicht mehr erkennen, weil wir im Kampf gegen die allgemein als Rechtspopulisten Deklarierten die unakzeptablen Denkgewohnheiten in den eigenen Reihen übersehen. Ich wiederhole, was ich früher schon einmal notiert hatte:

• Der Rückgriff auf die Beliebtheit des Sparens und Gürtel-enger-schnallens und die Verordnung der daraus abgeleiteten Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und anderen in kritischen wirtschaftlichen Lagen befindlichen Völkern ist Ausdruck schlimmen Rechtspopulismus.
• Das gilt auch für die verwandten Denk- und Redensarten, der Staat müsse schlanker werden und die Schuldenbremse müsse überall verankert werden. Das sind auf „rechtspopulistischen“ Ideologien gründende Handlungsempfehlungen.

Auch die Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem [7] über südeuropäische Staaten und den Umgang der Südländer mit Geld, mit Frauen und Schnaps [8] sind typische rechtspopulistische Einlassungen. Ob dieser Mensch und seine seit vielen Jahren verfolgte neoliberal geprägte Austeritätspolitik und jetzt seine Sprüche weniger „rechtspopulistisch“ und weniger schlimm sind als jene seines Volksgenossen Wilders, ist fraglich. Bisher war dieser Mensch eng in den Reihen der Guten Europas verankert. Seinen Verrat an der sozialdemokratischen Idee und damit seiner Partei hat ihm keiner übelgenommen. Hauptsache stramm neoliberal.