Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert
Es gibt da so ein aktuelles Sprichwort: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert (verstaatlicht). Hier ein böses, von der Medienmaschinerie des Mainstream nicht behandeltes Thema mit Ausnahme vom Handelsblatt, die schreibt, das der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect plant und zu Toll Collect schreibt: Der Bund fordert seitdem 5,6 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von den Gesellschaftern. Im Gegenzug verlangt Toll Collect vom Bund einbehaltene Vergütungen von rund zwei Milliarden Euro.
Die Verstaatlichung sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn [1] in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen.