Ein zweifelhaftes Jubiläum

Die Außenministerin wird es nicht wissen, sollte sie aber – Quantanamo wird 20

Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Lautatio auf Lautatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz

Die neue Außenministerin war mit dem Boot über den Teich in den USA geschippert (sinnbildlich, in Wahrheit flog sie ja fix mal gen Washington). Antrittsbesuch. Vergeblich lasen wir Bürger von Frieden, von Zusammenarbeit, von Handreichungen. Man las nichts von Assange, der in London seit vielen Jahren gefangen geahlten wird, man las stattdessen von Normandie-Formaten, von transatlantischen Wertegemeinschaften. Bla, bla, bla. Baerbocks Regierungschef Scholz gab ihr für die Amis noch schnell die verheißungsvoll klingende Ankündigung mit auf den Weg, die Verteidigungsausgaben (also die Einahmen für die Produzenten) zu erhöhen. Und die erfolgen dann im Rahmen der Haushaltmöglichkeiten, so der neue Kanzler, der in der Vorgängerregierung ja Chef der Finanzen war und in dieser Funktion und Kompetenz sicher einige Möglichkeiten ausgemacht hatte? Wer weiß. Annalena Baerbock jedenfalls war sichtlich begeistert in den USA von dem Feeling der feinen, mächtigen Umgebung in Washington, den erhabenen, schönen, architektonisch würdevollen Gebäude und Interieurs. Ihr blieb glatt die Spuke weg, die Sprache, das Staunen wuchs umso mehr über die lässigen Gastgeber. Ja, die Amis haben gerade einen ihrer höchsten Verteidigungshaushalte beschlossen, das Budget für Soziales, Infrastruktur dampften sie hingegen notwendige Weise ein. Prioritäten setzen. Barbock staunte. Und so vergaß sie halt auch, das wäre ja mal ein Akt gewesen unter Freunden, sich für die Schließung einer ziemlich unangenehmen Einrichtung stark zu machen – unter Partnern ist so etwas ja an und für sich kein Problem. Oder? Sie vergaß das Gefangenenlager Guantanamo. Beziehungsweise liegt die Sache möglicherweise ganz anders: sie weiß wahrscheinlich gar nichts von der Existenz dieser Institution der freien westlichen Welt, von diesem Ort der Sühne, der Strafe, der Machtanmaßung und der (Nicht-)Vorbereitung der Insassen auf die Resozialisierung in die Gesellschaft, igendwann. Dieses Lager wird jetzt 20 Jahre. Vier Bundesregierungszeiten. Es zu schließen, das versprachen zumindest schon mal zwei Präsidenten der USA: Obama, der „Yes we can man“. Der aktuelle Präsident hat das Versprechen erneuert - ohne Datumsangabe. Tja, stattdessen wird Quantanamo weiter ausgebaut (man hört, es soll ein großes deutsches Unternehmen mit Rat und Tat und Ingenieurskunst mit dabei sein). Also: Weiterhin sind dort Menschen ohne Anklage inhaftiert. Die Gefangenen werden als gefährlich, als Terroristen, als Gefahr für die westliche Welt bezeichnet. Deswegen werden sie dort festgehalten. Allein ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Aussicht auf Freilassung. 779 Menschen bisher in 20 Jahren. Befohlen und geduldet wurde und wird das von Regierungen der freien Welt. Aber Ministerin Baerbock weiß sicher auch nichts davon, dass in Quantanamo sogar schon Deutsche weggesperrt waren. Murat Kurnaz, Bundesbürger. Das ist nun auch schon 20 Jahre her und entschädigt worden ist dieser Bundesbürger noch nicht. Sein Martyrium, dafür zeichnete der damalige Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mitverantwortung, hatte er ja durchaus die Macht zu intervenieren, den Jungen nach Deutschland zurückzuholen. Tat er dann auch, halt erst nach vier Jahren. Nun freut sich Frank Walter Steinmeier auf seine weiteren Jahre – als Bundespräsident. An einem schönen Ort: Bellevue.