auf auf in die große koalition
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Send to friendSPD verzichtet auf zentrale Wahlforderungen
Parteikonvent entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit der Union / Sturm der Kritik an der Basis: »Rechnung werdet ihr in vier Jahren bekommen« Mit wehenden Fahnen in die nächste Wahlniederlage? Die SPD-Basis spricht schon von der Rechnung in vier Jahren.
Berlin, 20.10. 13 (ND) Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Einem Medienbericht zufolge will die Parteiführung den 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitgliedern zehn »unverzichtbare« Kernforderungen für die von ihr anvisierten Gespräche vorlegen. Steuererhöhungen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes - zentrale Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten - tauchten darin nicht auf.
»Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD«, so zitiert »Spiegel online« aus dem Papier der Parteiführung. Zu den zehn Punkten soll die Einführung eines »flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde« zählen. Zudem gehe es den Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit CDU und CSU um Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Weiterhin fordert die SPD »verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen«, mehr Geld für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Wachstumsstrategie für Europa vor.
Keine Erwähnung findet demnach auch das Betreuungsgeld, gegen das die SPD im Wahlkampf lautstark Front gemacht hatte. »Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig«, zitiert »Spiegel online« aus der Beschlussvorlage. Gibt der Konvent grünes Licht, sollen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.
Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige Debatten erwartet.
Auf der Facebook-Seite von SPD-Chef Gabriel lässt sich die Kritik der Basis am Kurs der SPD-Spitze ermessen. »Eure Rechnung werdet ihr in vier Jahren bekommen«, schreibt dort eine Nutzerin. »Man muss schon sehr machtgeil sein, um die Kommentare der Basis hier zu ignorieren und seinen Willen durch zu setzen. Versteht es, die Wähler der SPD haben euch nicht gewählt für einen Mix aus CDU/CSU/SPD, sondern für einen WECHSEL«, kritisiert ein anderer Nutzer. Ein weiterer fragt: »Wollt ihr wirklich alle Verantwortung auf die Mitglieder abwälzen?«
Die Stimmung ist den Hunderten Kommentaren zufolge sehr kritisch - aber keineswegs repräsentativ für die SPD-Mitglieder, die am Ende über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Einer meint an Gabriels Adresse: »Ich als Mitglied fühle mich - entschuldige die Ausdrucksweise - Verarscht und Verkauft.« Ein anderes Mitglied schreibt: »Ich kann meine Partei nur davor warnen, leichtfertig und «nur» aus Staatsraison eine große Koalition einzugehen. Unterschätzt die Basis nicht. Auch wenn wir nach eventuellen Neuwahlen noch weniger Stimmen einfahren würden, dann wäre es eben so, aber ich könnte morgens noch in den Spiegel schauen.«
Diskutiert wird von einem Nutzer auch folgendes Modell: »Wieso kommt es nicht in Frage, dass man Merkel ohne Gegenleistung zur Kanzlerin wählt und von der Opposition aus, mit einer ausreichenden Mehrheit alle Wahlkampfversprechen der SPD umsetzt?« Merkel habe keine eigene Mehrheit, wenn die SPD nicht mitmache. SPD, Linke und Grüne könnten so alle Punkte des Wahlkampfprogramms erfüllen. Gabriel selbst ließ wissen, in der großen Koalition 2005 bis 2009 seien viele Fehler gemacht worden. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief seine Partei auf, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Union zu bilden. »Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung«, sagte Sellering der »Welt am Sonntag«. »Und dann sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst.«
Koalitionsverhandlungen könnten den ganzen November andauern - an deren Ende sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das Prozedere für das Mitgliedervotum ist noch unklar - der vor dem Konvent am Sonntagmorgen tagende Vorstand könnten hierzu erste Empfehlungen erarbeiten. dpa/nd
ohne Worte...
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